Feilschen am Genfer See

Seit dem 1. August liegt die Agrarofferte der EWG auf dem Verhandlungstisch der Kennedy-Runde in Genf. Die internationalen Zollsenkungsverhandlungen haben damit "grünes Licht" erhalten. Innerhalb des GATT-Sekretariats herrscht wieder zuversichtliche Stimmung. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel mehr daran, daß der große internationale Zollschnitt erfolgreich und fristgerecht bis Februar/März des kommenden Jahres durchgeführt werden kann. Das würde genügend Zeit lassen, um die zu erwartenden Genfer Beschlüsse noch rechtzeitig durch die zeitraubende amerikanische Parlamentsprozedur zu bringen. Am 30. Juni 1967 laufen die Sondervollmachten des amerikanischen Präsidenten für die Senkung der amerikanischen Zölle aus.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben zahlreiche Konferenzen zur Intensivierung und Ausweitung des Welthandels stattgefunden. Zunächst wurde im Herbst 1947 von 23 Staaten das "Allgemeine Abkommen über Zölle und Handel" geschlossen, das nach den Anfangsbuchstaben der englischen Bezeichnung "General Agreement on Tariffs and Trade" den Namen GATT erhalten hat.

Zur GATT-Organisation gehören heute 70 Staaten als Vollmitglieder. Unter ihnen befindet sich als Gründerstaat auch die Tschechoslowakei, die im Jahre 1947 noch nicht kommunistisch war, und seit dem Sommer dieses Jahres auch Jugoslawien, das durch wesentliche Zugeständnisse an das GATT-Grundprinzip der Meistbegünstigung seine Aufnahme als Vollmitglied möglich machte. Diese 70 GATT-Vollmitglieder tätigen mehr als 90 Prozent des Welthandels.

Bald nach der Gründung des GATT fand 1949 in Annecy die erste internationale Nachkriegskonferenz statt die durch den Abbau von Zöllen und sonstigen Handelsbeschränkungen eine Ausweitung des Welthandels zu erreichen suchte. Weitere Konferenzen mit der gleichen Zielsetzung fanden 1951 und 1956 in Torquay sowie 1961/62 in Genf statt.

Wurde das Ziel der Beseitigung der internationalen Handelshemmnisse bisher durch ein selektives Verfahren angestrebt (Verhandlungen über Ware gegen Ware), so ist diesmal bei der Kennedy-Runde, deren Hauptinitiator der ermordete amerikanische Präsident John F. Kennedy war, eine lineare Halbierung der Zollsätze das Ziel.

Mit der Vorbereitung der gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen wurde bereits Ende des Jahres 1962 begonnen. Die Kennedy-Runde wurde im Mai 1963 von einer GATT-Ministerkonferenz formell beschlossen. 1964 lief dann die umfassendste internationale Handelskonferenz praktisch an, die es je gegeben hat. Die von ihr vorgesehene lineare 50prozentige Zollsenkung ist deshalb besonders bedeutungsvoll, da durch die vorangegangenen Handelskonferenzen und durch die stetige Arbeit der GATT einzelne Zölle bereits verringert werden konnten und mengenmäßige Handelsbeschränkungen stark abgebaut wurden. Die bestehen gebliebenen und verfestigten Zölle wurden durch den vorangegangenen Eliminierungsprozeß jedoch in ihrer Bedeutung um so größer für den Welthandel.

Die Ursprungsplanung für die internationalen Zollsenkungsverhandlungen ging dahin, den Einfuhrschutz in seiner Gesamtheit ganz wesentlich zu verringern. Dabei dachte man ganz besonders an diejenigen Produkte, bei denen 80 Prozent des Welthandels von den USA und einer um Großbritannien erweiterten EWG abgedeckt werden. Mit dem französischen Veto gegen den Eintritt Großbritanniens in die EWG wurde vornehmlich unter französischer Einwirkung diese sehr weit reichende Ursprungs-Zielsetzung auf eine lineare Halbierung der Zölle für ganze Gütergruppen und eine möglichst weitgehende Verringerung der nicht zollmäßigen Handelshemmnisse reduziert. Ob jedoch der durchschnittlich 12 Prozent des Warenwertes betragende Außenzoll der EWG und die vielfach noch niedrigeren Zollsätze der EFTA-Staaten auch praktisch halbiert werden können, ist ein noch offenes Problem. Kommt es dazu, dann wird zugleich ein Teil der Schwierigkeiten aus der Welt geschafft, die durch die Blockbildung EWG/EFTA entstanden sind. Ein Erfolg der Kennedy-Runde würde darüber hinaus nicht unerheblich zu einer Verringerung der handelspolitischen Spannungen in allen Teilen der Welt beitragen.

Feilschen am Genfer See

Im September wird in Genf nach der Augustpause die große Marathonverhandlung beginnen, die in den ersten Monaten des kommenden Jahres abgeschlossen sein muß. Eines der schwierigsten Problem, vor das sich die Unterhändler gestellt sehen, ist das der "Disparitäten". Diesem Problem hat bisher insbesondere die EWG ihre Aufmerksamkeit zugewandt.

Während die EWG-Zollsätze keine großen Unterschiede aufweisen, haben die USA für die einzelnen Warengruppen vielfach sehr unterschiedliche Zollbelastungen. Diese klettern von Zöllen, die sich beinahe an der Nullgrenze bewegen, bis zu Sätzen von 50, 100 und sogar 150 Prozent des Warenwertes hinauf. Die EWG-Kommission in Brüssel ist der Ansicht, daß es ein nicht zumutbarer Anspruch sei, wenn sie bei einem halbierenden Zollschnitt ihren eigenen Außenzoll für eine bestimmte Ware von 16 auf 8 Prozent senke, während die USA bei der Halbierung eines 80prozentigen Zollsatzes dann noch immer eine 40prozentige Zollbelastung behalten würden.

Die EWG fordert deshalb, daß in denjenigen Fällen, bei denen die Zollbelastung bestimmter Waren in einzelnen Staaten allzusehr auseinanderklaffe, die höheren Zölle stärker gesenkt werden müßten als die niedrigeren. Bereits vor längerer Zeit wurde von der EWG eine "Disparitäten-Liste" über starke Zollungleichheiten – vornehmlich zwischen der EWG und den USA – ausgearbeitet. Über diese Liste ist aber bisher noch nicht verhandelt worden.

Von amerikanischer Seite wird darauf hingewiesen, daß die amerikanischen Hochzölle sich nur wenig hemmend auf den internationalen Handel auswirken. Sie erstreckten sich zumeist nur auf Waren, die im Handelsverkehr der USA keine große Rolle spielten. Diese Argumentation ist selbstverständlich sehr zweischneidig; denn – so wird diesem amerikanischen Argument entgegengehalten – eben wegen der amerikanischen Hochzölle habe sich bei bestimmten Warengruppen kein nennenswerter Handelsaustausch entwickeln können.

Zugleich wurde die EWG von der amerikanischen Seite darauf aufmerksam gemacht, daß die Hochzölle keine Ware betreffen, an deren Export nach den USA die EWG interessiert sei. Sollte sich aber die EWG weigern, wegen ihr als zu gering erscheinender amerikanischer Zollabstriche ihre eigenen Zollsätze für bestimmte Waren zu verringern, dann würden dadurch stark die Interessen von kleineren Drittländern mit Niedrigzöllen betroffen werden, die solche Waren nach der EWG exportieren. Diese "unschuldigen Dritten" würden in einem solchen Falle höchstwahrscheinlich von der EWG eine Sonderbehandlung verlangen oder sie könnten sich genötigt sehen, Abstriche an den von ihnen in Genf vorgelegten Zollsenkungsofferten vorzunehmen.

Außerdem wird von amerikanischer Seite darauf hingewiesen, daß das Ziel der Konferenz nicht eine internationale Zollnivellierung sei, die unlösbare Probleme aufwerfen würde, sondern eine Intensivierung des Welthandels durch einen höchstens 50prozentigen Zollabbau und eine Beseitigung nicht zollmäßiger Handelshemmnisse.

Eine unbefriedigende Lösung des Disparitäten-Problems kann auf jeden Fall dazu führen, daß der Ausnahmekatalog zur Herausnahme bestimmter Waren aus dem vorgesehenen Zollabbau sich unangemessen vergrößern würde. Bisher haben in Genf nur die großen internationalen Handelspartner – vornehmlich USA, EWG, Großbritannien und Japan – Ausnahmelisten für solche Waren vorgelegt, die sie aus einem zwingenden nationalen Interesse aus dem Zollabbau herausnehmen wollen. Die kleineren Handelsnationen – darunter u. a. die EFTA-Partner Großbritanniens – haben bei der Vorlage ihrer Offerten aber ausdrücklich den Vorbehalt angemeldet, daß sie sich zu einer Einschränkung gezwungen sehen könnten, wenn ihren Interessen nicht genügend Rechnung getragen werden sollte.

Feilschen am Genfer See

In der gegenwärtigen Verhandlungssituation vermag in Genf noch niemand grob abzuschätzen, wie groß – in Prozenten ausgedrückt– der Anteil der "Ausnahmen" an den Tausenden der zu verhandelnden Zollpositionen ist. Theoretisches Einvernehmen besteht jedoch darüber, daß die Ausnahmen möglichst klein gehalten werden sollen.

Ein weiteres schwieriges Problem, dessen Lösbarkeit im Augenblick noch kaum übersehen werden kann, liegt im amerikanischen Selling Price System. Dieses System, das auch noch aus der Zeit des amerikanischen Zollprotektionismus stammt, wird zwar nur auf bestimmte Chemikalien angewendet, stellt aber bei der Bedeutung dieser Chemikalien ein großes Handelshemmnis dar. Beim Selling Price System wird der Zollsatz nicht nach dem Wert der Ware im amerikanischen Ankunftshafen berechnet, sondern nach dem jeweiligen und in der Regel immer höher liegenden Preis des amerikanischen Konkurrenzproduktes festgelegt.

Ein Verzicht auf das Selling Price System würde nicht nur außerordentlich zeitraubende Parlamentsprozeduren notwendig machen,sondern auch die Interessen mächtiger amerikanischer Wirtschaftsgruppen so entscheidend berühren, daß sie unter Umständen in der Lage wären, durch systematische Obstruktion die rechtzeitige Annahme der Genfer Beschlüsse durch den USA-Kongreß zu verhindern. Von den Handelspartnern der USA wird daher nicht mehr eine Aufhebung des Selling Price System gefordert, sondern eine Reduzierung seiner protektionistischen Auswirkungen.

Bei den anderen Handelshemmnissen, die nicht durch zu hohe Zölle verursacht sind, haben mengenmäßige Importbeschränkungen bisher in Genf keine allzu schwierigen Probleme aufgeworfen, da mengenmäßige Restriktionen im internationalen Handelsverkehr nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Ein weitaus wichtigeres Problem stellt jedoch das Dumping dar, das beispielsweise im Handelsverkehr zwischen den USA und Japan ein nicht unerhebliches Problem ist. Aber auch eine ganze Reihe anderer Länder suchen sich gleichfalls gegen eine Überschwemmung mit billigen japanischen Transistoren, Photoapparaten und Hongkong-Textilien durch Praktiken der verschiedensten Art zu schützen. Die Überprüfung dieser Schutztechniken, wie beispielsweise die Festsetzung bestimmter einfuhrhemmender Industrienormen oder Sicherheitsvorschriften, wird die Genfer Konferenz – aller Voraussicht nach – schon allein aus Zeitgründen nur oberflächlich vornehmen können.

Das schwierigste Problem, das die Kennedy-Runde bisher belastet hat, war die Agrarfrage. Viele der westeuropäischen Staaten, die in den letzten Jahren aus Importeuren zu Exporteuren von Agrarprodukten geworden sind, wollen ihrer Landwirtschaft weiterhin Schutzmaßnahmen angedeihen lassen, die auf härteste Kritik bei den USA und anderen Agrar-Exportstaaten stießen und stoßen.

Da bis zum 1. August in Genf bis auf Getreide kein Agrar-Angebot der EWG vorlag, die Amerikaner aber Zugeständnisse auf dem Industriesektor von entsprechenden Zugeständnissen auf dem Agrarsektor abhängig machten, war hierdurch: die Kennedy-Runde weitgehend lahmgelegt.

Die Agrar-Offerte der EWG, die in der Konferenzpause des August von den Sachverständigen aller Länder eingehend geprüft wird, hat im übrigen noch einen kleinen Schönheitsfehler. Sie enthält noch keine Angebote für Zucker, ölprodukte und Tabak. Sie rechtzeitig einzureichen war der Kommission auch nach der erfolgten Einigung in Brüssel nicht möglich, da zur Ausarbeitung die notwendige Zeit fehlte. Die Restofferte für diese drei Teilsektoren soll bis Anfang November in Genf nachgereicht werden.

In den ersten Kritiken an der EWG-Agrarofferte wird darauf hingewiesen, daß diese eigentlich kein Angebot einer Handelsliberalisierung mit Agrarerzeugnissen darstelle, sondern mehr auf eine internationale Agrarordnung hinziele. Allerdings könne im Landwirtschaftssektor auch nicht mit gleichen "Liberalisierungsmitteln" operiert werden wie im Industriesektor. Im Bereich der Landwirtschaft müsse jede Form der Handelserleichterung anderen Kriterien gehorchen als im Industriesektor. Aloys Murrenbach