Von Theodor Eschenburg

Vor siebzehn Jahren, im Mai 1949, hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Zinn das Plenum des parlamentarischen Rates überrumpelt, und zwar mit seinem Antrag "die Parteien müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben" (Grundgesetzartikel 21, Absatz 1, Satz 4). Hätte man den Antrag im Ausschuß gründlich und mit praktischer Phantasie beraten – vor allem die Frage, wie sich die Forderung des Gesetzes durchsetzen läßt –, dann hätte er entweder eine andere Fassung erhalten oder wäre abgelehnt worden. Ein nach dieser Verfassungsvorschrift erlassenes Gesetz, und wäre es noch so streng ausgefallen, hätte zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten kaum verhindern können. Wie hätte man insbesondere die Parteien zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben zwingen können, wenn ihre Bestrafung nicht möglich gewesen wäre. So hat diese Bestimmung viel Verwirrung geschaffen und den spendenabhängigen Parteien, der CDU und FDP, den Widerstand gegen gesetzliche Ausführungsbestimmungen relativ leicht gemacht.

Hatte die Sozialdemokratie den Staat zur Kontrolle der Parteifinanzierung einschalten wollen, so bedienten sich CDU und FDP des Staates zur unkontrollierten Förderung der Parteienfinanzierung. Beide Parteien setzten 1954 eine Steuerbegünstigung der nach wie vor geheimen Parteispenden durch. Daß diese Privilegierung nicht im Einklang mit der Verfassung stehen würde, war vorauszusehen und vorausgesagt worden. 1958 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der hessischen Landesregierung die Steuerbegünstigung beseitigt.

Daraufhin gingen die beiden unterlegenen Parteien einen Schritt weiter. Sie forderten einen Bundeszuschuß für die Parteien. Im Haushaltsplan wurden fünf Millionen Mark für die politische Bildungsarbeit der Parteien eingesetzt. Durch diese besondere Zweckbestimmung wurde die Sozialdemokratie, für das Projekt, das in erster Linie von dem CDU-Abgeordneten Stoltenberg ausging, gewonnen – sie war zwar damals noch Gegner jeglicher staatlichen Parteisubventionierung, aber einer Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien, die von jeher ihr Anliegen war, wollte sie sich nicht verschließen.

Durch Zweckbestimmung und durch die niedrige Summe sollte die Öffentlichkeit zunächst überhaupt an den Gedanken der Staatssubventionierung der Parteien gewöhnt werden. Auch das war vorauszusehen und wurde vorausgesagt: 1962 wurde der Bundeszuschuß gegen die Stimmen der SPD auf 20 Millionen, 1964 auf 38 Millionen Mark erhöht. Eine Reihe von Ländern hatten ähnliche Regelungen getroffen. Damit war die Angelegenheit reif für das Bundesverfassungsgericht, das im Mai 1965 wiederum von der hessischen Landesregierung unter Zinn angerufen wurde.

Die Parteien, die die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts provoziert hatten, haben keinen Anlaß, sich über das Urteil zu beklagen. CDU und FDP haben das Risiko gekannt, das sie durch Steuerbegünstigung und Bundeszuschuß eingingen. Aber diese Sorge hat sie nicht bekümmert, die Hauptsache war, daß sie zu Geld kamen. Das haben sie immerhin zweimal für mehrere Jahre erreicht. Aber jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die wichtigsten Geldquellen verstopft.

Eine wirksame Parteisubventionierung, also eine Umgehung des Urteils, über Erhöhung der Diäten und der staatlichen Zuwendungen an die Fraktionen, die "organische Gliederungen eines Staatsorgans" sind, würde kaum möglich sein. Die Abgeordneten können nicht gesetzlich gezwungen werden, von ihren Diäten Abgaben an ihre Partei zu leisten. Die Staatszuschüsse für die Fraktionen sind zweckgebunden. Würden die Fraktionen aus erhöhten Zuschüssen Beträge an ihre Parteiorganisationen abführen, so wäre das ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.