Von Kurt Wendt

Die deutsch-schweizerischen Verhandlungen über eine Modifizierung des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens verursachen in internationalen Finanzkreisen eine beträchtliche Aufregung. Auf Wunsch der Bundesregierung soll nämlich die legale Steuerhinterziehung, die heute durch Verlagerung von Vermögenswerten in die Schweiz und durch geschickte Ausnutzung des zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz bestehenden Steuergefälles möglich ist, eingedämmt, wenn möglich sogar beseitigt werden.

Gegen diese Bemühungen ist nichts einzuwenden; denn es geht nicht an, daß sich einzelne Bundesbürger auf Kosten der Gemeinschaft der deutschen Steuerzahler via Schweiz Sondervorteile verschaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Steuermoral, sondern ebenso ein Wettbewerbsproblem, weil sich bislang unter Ausnutzung des Doppelbesteuerungsabkommens deutsche Unternehmer oder Gesellschaften, sofern sie in der Schweiz eine Holding-Gesellschaft besaßen und dorthin ihre Gewinne verlagerten, Steuervorteile verschaffen konnten, die ihnen letztlich einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil brachten. Wenn also das Bundesfinanzministerium hier einen Riegel vorzuschieben versucht, so kann es der Unterstützung aller Parteien, aber auch der "steuerehrlichen" Wirtschaft sicher sein.

Daß die Betroffenen selbst die Berner Verhandlungen mit allen Mitteln zu stören versuchen, mußte erwartet werden. Sie nutzten dabei das Schweizer Unbehagen über alle Maßnahmen, die der Stellung der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Kapitals Abbruch tun könnten. Schließlich ist diese Position eine der Säulen des Schweizer Wohlstandes. Andererseits – so wird in Bonn behauptet – ist Bern beeindruckt über den Umfang der Steuerflucht, wie er von Bonn einwandfrei belegt werden konnte. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, daß es im Herbst zu einer Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens kommen wird.

Bei der Gründlichkeit deutscher Finanzbehörden ist damit zu rechnen, daß eine Lösung angestrebt wird, die zwar lückenlos im fiskalischen Sinne ist, die aber gleichzeitig auch solche Türen zusperren wird, die wir uns als kapitalarmes Land offenhalten sollten. Es klingt zwar schön, daß es Sinn der Verhandlungen sei, sich der internationalen Tendenz zur Vereinheitlichung anzupassen, beispielsweise durch eine Annäherung an das Doppelbesteuerungs-Musterabkommen der OECD, aber es hat doch keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, daß die besondere Lage der Schweiz als internationaler Finanzplatz gewisse Rücksichtnahmen erfordert, nicht aus Liebe zur Schweiz, sondern mit Rücksicht auf die Kapitalversorgung unserer Wirtschaft.

Um es deutlich zu sagen: Seit Jahrzehnten gilt die Schweiz, für Finanzanlagen als "sicheres" Land. Schweizer Bankiers und Banken verwalten Milliardenbeträge solcher Leute, die im eigenen Lande aus politischen Gründen, aber auch wegen der dort herrschenden Währungsinstabilität nicht sparen können. In der Schweiz hat das internationale Fluchtkapital eine Zuflucht gefunden. Da die Schweiz selbst keine ausreichenden Möglichkeiten zur Anlage bietet und die Schweizer eine ausgeprägte Angst vor jeglicher Überfremdung besitzen, wird das internationale Kapital unter bankmäßigen Gesichtspunkten risikogestreut in aller Welt angelegt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon ist in deutsche Wertpapiere gegangen. Da es sich seiner Natur nach um langfristiges Kapital handelt, war und ist es in der deutschen Industrie gern gesehen.

Dieses "internationale" Kapital soll jetzt, wenn es nach den deutschen Wünschen allein geht, steuerlich genauso behandelt werden wie die Mittel solcher deutscher Staatsbürger und Unternehmen, die sie aus rein steuerlichen Gründen von der Schweiz aus in der Bundesrepublik "arbeiten" lassen. Bisher ist es so, daß Inländern wie Ausländern von den in Deutschland anfallendem Dividenden 25 Prozent Kapitalertragsteuer abgezogen werden; bei den Zinsen von Renten wird dieser Vorwegabzug nur bei Ausländern (Kuponsteuer) erhoben. Die Schweizer Banken können die Steuer "reklamieren". Sie müssen sich dann von einem schweizerischen Finanzamt eine Bescheinigung geben lassen, daß ihr Kunde in der Schweiz steuerpflichtig ist. Sie wird an das jeweilig zuständige deutsche Finanzamt geschickt, das von der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer 10 Prozent zurückvergütet, bei festverzinslichen Papieren die vollen 25 Prozent. Das schweizerische Finanzamt stellt bei sogenannten Holdinggesellschaften diese Bescheinigung nur aus, wenn sie ihrerseits in der Schweiz steuerpflichtige Gewinne ausschütten. In der Praxis können sich die Holdings aber mit den Schweizer Behörden je nach Kanton zu günstigen Bedingungen "arrangieren".