Otto Stammer und andere: Verbände und Gesetzgebung. Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Band 18. Westdeutscher Verlag, Opladen; 315 Seiten, 29,50 DM

Diese Studie reiht sich in die Monographien über die Entstehung einzelner Gesetze ein. Wie in manchen früheren Arbeiten wird auch hier vor allem nach dem Einfluß der Verbände gefragt. Angesichts der in der Öffentlichkeit noch immer umstrittenen Rolle dieser Gruppen kann die Erhellung ihres Wirkens zu einer nüchterneren Beurteilung führen. Dieselben Menschen, die es für sachlich und angemessen halten, daß ihre Ziele mit Kraft und Erfolg vertreten werden (und jeder von uns befindet sich in solcher Situation), sehen im Versuch der Einflußsicherung anderer Gruppen häufig nur das ränkevolle Spiel ungerechtfertigten Interessenkampfes.

Die Studie verfolgt die stufenweise Entwicklung des Personalvertretungsgesetzes vom Referentenentwurf bis zur endgültigen Verabschiedung. In einem eigenen Kapitel ist die konkrete Ausgestaltung wichtiger Paragraphen im Vergleich zu den Wünschen der verschiedenen Gruppen dargestellt. Auch die im Anhang wiedergegebenen Fassungen von Entwürfen und schließlichem Gesetz bieten die Möglichkeit, über den Erfolg oder Mißerfolg der Interventionen zu urteilen. Aber nicht nur dieses quasi zeit-vertikale Vergleichsmuster wird aufgezeichnet, sondern in knappen Einzeluntersuchungen wird ein horizontaler Ausblick erlaubt und die Entstehung der entsprechenden Gesetze in Nordrhein-Westfalenund Berlin geschildert. Die jeweils unterschiedlichen Bedingungen zwischen Bund und auch zwischen beiden Ländern, die dann das Vorgehen und die Chancen der Gruppen bestimmen, lassen erkennen, wie schwierig, es ist, allgemeine Aussagen zu formulieren, die das Wirken der Verbände charakterisieren können, wenn nicht die Allgemeinheit der Aussagen zum platten Gemeinplatz werden soll.

Und hier wird zugleich auch der erste kritische Einwand gegen diese Untersuchung sich regen. Haben die Verfasser genügend bedacht, daß das von ihnen beobachtete Objekt selbst einen so spezifischen Charakter besitzt, daß die allgemein gehaltenen Schlußfolgerungen – von denen noch zu reden sein wird – nicht auf Grund des Einzelfalles gezogen werden können? Weiterhin: Wird der Leser nicht mit einer zu ermüdenden Fülle von Einzelheiten des Gesetzesinhalts überschüttet? Müssen nicht der zeitliche Abstand – die Beratungen liegen in den Jahren 1951 bis 1955, die Studie wird 1965 vorgelegt – und die danach eingetretenen Wandlungen manche Korrektur in den allgemeinen Schlußfolgerungen für das politische System in der Bundesrepublik erwarten lassen?

Um die Bedenken zusammenzufassen: Sind nicht zuviel Arbeitskraft und wahrscheinlich auch materieller Einsatz für einen Untersuchungsgegenstand verwendet worden (immerhin zeichnen sieben Autoren verantwortlich, die Arbeit wurde 1958 begonnen, die Materialsammlung 1962 abgeschlossen, dann folgte die Ausarbeitung), der diesen Aufwand nicht ganz zu rechtfertigen vermag? So dankbar die Bereitschaft vieler an der Gesetzgebung und Einflußnahme Beteiligter zu verzeichnen ist, Material und Auskunft zur Verfügung zu stellen, so kann sich der Leser des Eindrucks. nicht erwehren, als habe diese Überfülle an Informationen die Bearbeiter in einen überwuchernden Perfektionismus getrieben.

Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse: Der entscheidende Einfluß der Ministerialbürokratie beim Entwurf des Gesetzes; die frühzeitige Heranziehung der Verbände; das Bestreben der konkurrierenden Verbände, sich den jeweils ihnen genehmen Austragungsort zu suchen; die Affinität zwischen bestimmten Gruppen und politischen Richtungen; die führende Rolle der Experten-, das geringe Interesse in der Öffentlichkeit gegenüber einer sehr speziellen Materie – das alles sind keine. umstürzenden Entdeckungen und gleicht weithin den Vorstellungen, von denen die Verfasser ausgegangen waren (Seite 17 ff.).

Aufschlußreich ist die anschauliche Schilderung der Rivalität zwischen Unterausschuß und Bundestagsplenum. Die Ausschußmehrheit erweist sich als eine durch die interessengerichtete und fachlich orientierte Zusammensetzung des Ausschusses bestimmte gegenüber der Kräfteverteilung im Plenum zufällige Mehrheit. Diese Darstellung, und sie gerade auch in ihrer Detailanalyse, macht schließlich doch den Reiz der Studie für den politisch wissenschaftlich interessierten Leser aus. Aber es ist zu fürchten, daß viele vorzeitig verdursten, ehe sie nach trockener Wüstenwanderung auf diese sprudelnden Quellen kleiner Oasen stoßen. Heinz Josef Varain