Der Stuttgarter Landtagspräsident Gurk ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er den drei Parteien die August-Rate für politische Bildungsarbeit noch nach dem Juli-Spruch des Bundesverfassungsgerichtes hat anweisen lassen. Die bösen Proteste brachten ihn zwar dazu, die Auszahlung der September-Rate zu stoppen, aber er bleibt dennoch dabei: seine Entscheidung sei "rechtlich und sozial". Und er hat nicht einmal ganz unrecht.

Erstens läßt das Karlsruher Urteil die Frage offen, ob auch die Parteienzuschüsse aus Landesmitteln unzulässig sind; hier also muß man Gurk in der Tat das Benefiz des Zweifels gönnen. Zweitens ist seine Begründung, daß man wesentliche Teile der Parteienarbeit nicht ohne mißliche politische und soziale Folgen über Nacht hätte einstellen können, eine Übergangslösung also vertretbar erscheine, weit sympathischer als das freibeuterische Wort des CSU-Schatzmeisters Jaumann, man müsse "die Verfassungswirklichkeit über die Paragraphen stellen". Drittens ist die schlitzohrige Handlungsweise des Bundesinnenministeriums, das den Bundestagsparteien ihre erst am Monatsanfang fälligen August-Subventionen noch rasch am 15. Juli überwies, vier Tage vor der Urteilsverkündung, um vieles befremdlicher; sie mochte dem Landtagspräsidenten Gurk bei seiner eigenen Stillosigkeit das Gewissen erleichtern. Zumal – viertens – die Parteigelder in anderen Bundesländern schon für das ganze Jahr 1966 im voraus bezahlt worden sind und kein Mensch etwa an Rückzahlungen denkt.

Früher pflegte man zu sagen: In Berlin werden die Gesetze gemacht, in München werden sie gelesen, in Stuttgart werden sie ausgeführt. Diesmal verhielt sich’s anders – und prompt setzten sich die Stuttgarter in die Nesseln. Th. S.