Drei Monate vor den bayerischen Landtagswahlen hat der Verfassungsgerichtshof in München jenes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, nach dem eigentlich am 20. November der neue Landtag gewählt werden sollte. Das bedeutet, daß die Staatsregierung in größter Eile einen neuen Entwurf vorlegen muß, denn spätestens am 14. Oktober müssen die Parteien ihre neuen Kandidatenlisten präsentieren.

Die CSU als Regierungspartei hatte im März dieses Jahres ein Wahlgesetz im Landtag buchstäblich durchgepeitscht, von dem die meisten wußten, daß es am Ende Schiffbruch erleiden müßte. Sie praktizierte dabei nicht zum erstenmal einen unschönen parlamentarischen Stil – nach dem Motto: "Ihr mögt ja recht haben; aber wir haben die Mehrheit." Mit nur zwei Stimmen Mehrheit wurde beschlossen, was das Verfassungsgericht jetzt aufhob: Eine Kombination von Wahlkreisen unverhältnismäßig verschiedener Größe und Überhangmandaten.

Gegen dieses Gesetz gab es im Landtag wie im Senat gleich erheblichen Widerspruch. Senator Scheuermann, Universitätsprofessor für Kirchenrecht, erklärte: "Mit einem Wahlgesetz, das mit nur zwei Stimmen Mehrheit beschlossen ist, geht man in keine Landtagswahl." Senator Baumann rügte: "Wenn man manipuliert, um einen parteipolitischen Gewinn herauszuschlagen, dann ist das kein gutes Wahlgesetz, sondern bestimmt ein sehr schlechtes." Es verstieß nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältniswahl, es nährte auch den Verdacht, die Regierungspartei wolle sich eine Basis schaffen, um die Kunst des Gerrymandering zu üben: verschieden große Wahlkreise gesetzlich zu zementieren, damit ihr möglichst häufig eine knappe Mehrheit (und damit Überhangmandate) in den Schoß fielen. Das Verfassungsgericht hat zwar nichts über den haut goût dieser Technik sagen können, es hat aber die Kanäle möglicher Wahlkreismanipulationen verstopft. Eine Anzahl unterschiedlich großer Stimmkreise müssen neu zugeschnitten werden; die SPD-Großstadt Nürnberg bekommt einen Stimmkreis mehr als bisher. Überhangmandate, die das Gericht weiterhin zuläßt, können nun kaum noch eine Rolle spielen.

Das Urteil bereitet vielen Kandidaten, die sich jetzt neu bewerben müssen, allerhand Unannehmlichkeiten. Aber sie sind immer noch erträglicher als ein parteipolitisch verbogenes Wahlgesetz oder die Mißhelligkeiten, die eine Wahlanfechtung heraufbeschworen hätte. Th. v. U.