Auch westlich der Elbe darf Ulbricht gelesen werden. Ein deutsches Gericht, die große Ferien-Strafkammer 1 des Hamburger Landgerichts, hat dies in einem Urteilsspruch jetzt fest-, gelegt.

Das Landgericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Druckschriften mit dem Text einer Ulbricht-Rede (es ging darin um den Redneraustausch) zu beschlagnahmen. Wer die Deutschland-Politik beurteilen wolle, müsse – so heißt es in dem Urteil – "auch den Standpunkt, die Argumente, Ausflüchte und Polemiken der SED zur Kenntnis nehmen".

Daß die Lektüre von Ulbricht-Texten oder SED-Auslassungen kaum der Erbauung, wohl aber der Information dient, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Nicht so in diesem Staat, dessen Obrigkeit allzu eifrig bemüht ist, den Bürger vor schlechten politischen Einflüssen zu bewahren.

Auch ein demokratischer Staat muß sich schützen. Wenn aber der Staatsschutz das Informationsrecht abwürgt, wird zerstört, was zu allererst schutzwürdig ist: die Freiheit. Diese Einsicht spiegelt sich, klarer als im Spiegel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem Hamburger Spruch wider. H. G.