In Bonn streiten sich die Politiker noch über Wert und Sinn des sogenannten Zivilschutzes. "Der Jedermann-Bunker ist eine Illusion. Schutzräume, die den Anforderungen unserer Zeit gewachsen sind, in jedes Haus einzubauen, bedeutet eine schier unerschwingliche Belastung für Hausbesitzer und Mieter. Ihr Schutzwert bleibt zweifelhaft". Statt auf solche Einzelschutzräume, möchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dorn, von dem diese Äußerung stammt, das Schwergewicht des Zivilschutzes auf "Mehrzweckanlagen" legen, in denen die Bevölkerung im Falle einer Gefahr Schutz suchen kann. Nach schwedischem Muster will er Tiefgaragen, Tunnels und U-Bahn-Schächte zu Schutzräumen ausbauen lassen.

Der SPD-Abgeordnete Schmidt-Vockenhausen dagegen meint, dem "Zivilschutzgedanken" sei im Dezember 1965 großer Schaden zugefügt worden, als der Aufbau dieses Schutzes der Bevölkerung im Falle eines bewaffneten Konfliktes oder bei Katastrophen aus finanziellen Gründen durch das Haushaltssicherungsgesetz um zwei Jahre zurückgestellt worden ist.

Hier soll nicht das Für und Wider der drei Zivilschutzgesetze (siehe Kasten) dargelegt werden, die das Bonner Parlament bereits im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Hier soll nur, soweit sich das schon jetzt übersehen läßt, von den Kosten gesprochen werden, die dem Bundesbürger und der Staatskasse entstehen, wenn sie 1968 wirksam werden.

Da ist zunächst das Selbstschutzgesetz, das jedem Bürger die Beschaffung der Selbstschutzausrüstung (Schutzmaske, Strahlenmeßgerät, Verbandkasten) und des Notvorrats an Lebensmitteln vorschreibt. Zu Selbstschutzübungen können übrigens alle Bundesbürger herangezogen werden. Für die Besitzer von Gebäuden kommen als Sachleistungen noch Geräte zur Brandbekämpfung und zur Selbstbefreiung, ein Kofferradio (zum Abhören von Rundfunkdurchsagen) und zur Verdunkelung ("beweglicher und unbeweglicher Sachen durch den Eigentümer") hinzu.

All das kostet nach neuesten Berechnungen des Bundesinnenministeriums je Einwohner nicht mehr als 79 Mark. Wer nicht mehr als 60 Prozent über dem Mindestbedarf nach dem Sozialhilfegesetz verdient (das sind angeblich acht Millionen Westdeutsche), erhält die Kosten aus der Staatskasse erstattet.

Nicht zu Lasten der Bundeskasse gehen die Kosten, die jedem privaten Haushalt dadurch entstehen, daß nach dem Regierungsentwurf ein für 14 Tage ausreichender Notvorrat an Lebensmitteln beschafft und bereitgehalten werden muß. Weiterhin muß jeder Haushaltsvorstand auch geeignete Behälter beschaffen, in denen eine für zwei Wochen ausreichende Wassermenge aufbewahrt werden kann.

Die Kosten für den Aufbau des Zivilschutzkorps ("Gesetz über das Zivilschutzkorps und den Zivilschutzdienst") gehen ganz zu Lasten der Staatskasse. Es soll im Endstadium 200 000 Mann umfassen, darunter 5000 hauptamtliche Ausbilder. Betriebe, die mehr als 15 Personen beschäftigen, sind verpflichtet, betriebseigene Schutzeinheiten aufzustellen. Das Innenministerium rechnet mit der Aufstellung der ersten Einheiten ("unter Heranziehung von Dienstpflichtigen") ab 1968. Für die ersten fünf Jahre veranschlagt die Bundesregierung die Ausgaben für dieses Schutzkorps auf 20, 80, 150, 170 und nochmals 170 Millionen Mark. Aber die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.