Von Wolfgang Krüger

Seit fünf Wochen liegt auf dem Tisch der Sozialpolitiker ein umfangreiches Dokument, über das in den kommenden Monaten noch viel gestritten werden wird. Seine Verfasser sind die fünf Professoren Hans Achinger (Frankfurt), Walter Bogs (Göttingen), Helmut Meinhold (Frankfurt), Ludwig Neundörfer (Frankfurt) und Wilfrid Schreiber (Köln). Sie erhielten vor zwei Jahren den Auftrag, das Sozialsystem der Bundesrepublik kritisch zu beleuchten und auf Möglichkeiten seiner Verbesserung zu untersuchen. Die „Sozialenquete“ ist unter dem Titel: „Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland“ (Kohlhammer-Verlag) seit einigen Tagen nun auch im Buchhandel erhältlich.

Die große Diskussion um die Sozialenquete hat noch nicht begonnen. 350 im Kleindruck und in akademisch-wissenschaftlicher Diktion beschriebene Seiten erfordern ein sehr gründliches Studium, das seine Zeit braucht. Immerhin gibt es bereits einige – meist ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichnete – Äußerungen, von denen die von Professor Ernst Schellenberg die interessanteste ist.

Die Enquete, so schrieb der sozialpolitische Experte der SPD schon wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung, ist „eine politische Niederlage der konservativen und liberalen Kräfte in der Bundesregierung und den Regierungsparteien“. In einem Telegramm beglückwünschte Schellenberg die Kommission zu ihrer Arbeit, wenn er auch in manchen „Einzelheiten“ ihr nicht zustimmen könne.

Schellenberg hat nicht ganz unrecht. Für Menschen, deren sozialpolitische Auffassungen in liberalen und konservativen Denktraditionen verankert sind, kann und wird die Lektüre dieses Memorandums keine reine Freude sein. Insbesondere Bundeskanzler Erhard, der nach allem, was von ihm in letzter Zeit zum Thema Sozialpolitik zu hören war, offenbar von der Wissenschaft massive Schützenhilfe für seinen Kampf gegen die „Ausuferung des Sozialkonsums“ und gegen „die immer weitergreifende Kollektivierung“ erwartete, wird die Enquete mit Mißbehagen zur Kenntnis nehmen. Aber auch für Sozialisten, um in den Kategorien von Schellenberg zu bleiben, enthält dieses Dokument eine ganze Reihe sehr harter Nüsse; und sie betreffen keineswegs nur am Rande liegende Einzelheiten. Wahrscheinlich hat Schellenberg, nachdem der erste Überschwang nüchternem Nachdenken gewichen ist, das inzwischen auch selbst bemerkt.

Wenn man die Sozialenquete als ein Ganzes nimmt, das nicht in seine Bestandteile auseinandergerissen werden darf – und nur so kann man ihr gerecht werden –, dann kann sie von keiner Partei als Bestätigung ihrer sozialpolitischen Auffassungen in Anspruch genommen werden. Vom parteitaktischen Standpunkt ist sie für alle Parteien eine große Enttäuschung, da alle Parteien, und jede in ihrer besonderen Weise, ja eben gerade das von ihr erwartet hatten. Um so nützlichere Dienste aber wird sie bei der großen Aufräumungsarbeit leisten, die in der sozialpolitischen Diskussion durchgeführt werden muß, wenn wir zu einer klaren und in sich möglichst geschlossenen Sozialgesetzgebung kommen wollen.

Die sozialpolitische Diskussion leidet an dem großen Handikap, daß die Meinungen über den konkreten Inhalt des Wortes „sozial“ weit auseinandergehen. Seine Prägung erhielt dieses Wort in der Ära der Bismarckschen Sozialgesetzgebung gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts. Aber seit dieser Zeit haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auch die sozialen Probleme grundlegend geändert. Die Sozialpolitik ist, was ihren Gegenstand und ihr Ziel angeht, ins Schwimmen geraten.