Wenn alles gut geht, wird das Bundeskabinett am 21. oder am 28. September darüber entscheiden, wie der Entwurf des Bundeshaushalts 1967 aussehen soll. In dem 12-Stunden-Konklave vom vergangenen Freitag konnte es sich nur über den Rahmen einigen, der in vielen Einzelheiten erst noch ausgefüllt werden muß. Das beschlossene Ausgabevolumen von 73,9 Milliarden Mark ist nicht das Ergebnis entschlossenen Sparwillens, sondern ist von dem Umfang der (optimistisch geschätzten) Einnahmen diktiert.

Gegenüber dem Haushaltsplan 1966 sollen die Bundesausgaben also um 5 Milliarden Mark oder 7,3 Prozent erhöht werden. Bezieht man auch die außerhalb des Haushalts finanzierten Ausgaben ein, so steigt die Gesamtsumme von 70,2 auf 75,5 Milliarden Mark oder um 7,5 Prozent. Die Hoffnungen, daß das Kabinett den Forderungen nach einer konjunkturgerechten Steigerung der Bundesausgaben um 3 bis 3,5 Milliarden Mark entsprechen würde, sind also enttäuscht worden.

Die Mehrausgaben von 5 Milliarden Mark sollen gedeckt werden aus einem Zuwachs der Steuereinnahmen um 4,7 Milliarden Mark. Das wäre eine Steigerung um 7,4 Prozent, wobei der Schätzung eine Wachstumsrate des nominalen Bruttosozialprodukts von 7,0 Prozent zugrunde gelegt ist. Man rechnet mit insgesamt 68,4 Milliarden Mark Steueraufkommen, wobei allerdings ein Bundesanteil von 39 Prozent an der Einkommen- und Körperschaftsteuer unterstellt wird. Ein Beteiligungsgesetz, durch das dieser Satz über den 31. Dezember 1966 hinaus verlängert werden soll, wird mit dem Haushaltsgesetz von der Bundesregierung eingebracht werden. Weiterhin ist geplant, einige Steuervergünstigungen abzubauen, wodurch ein Mehrertrag von etwa 500 Millionen Mark zu erwarten wäre.

Bei den Verwaltungseinnahmen wird dagegen mit einem um rund 200 Millionen auf 2,8 Milliarden Mark verminderten Ertrag gerechnet. Im außerordentlichen Haushalt ist die Aufnahme von etwa 500 Millionen (1966: 436 Millionen) Kreditmitteln vorgesehen. Dazu sollen die Sozialversicherungen etwa 1,25 Milliarden Mark Schuldbuchforderungen, also 500 Millionen mehr als 1966, an Stelle von Barzuschüssen des Bundes entgegennehmen. Wie in diesem Jahr wird im Haushaltsgesetz die Aufnahme von 350 Millionen Mark Krediten über die Öffa vorgesehen werden. Die Finanzierung von Bundesausgaben außerhalb des Haushalts würde damit von 1,3 auf 1,6 Milliarden Mark steigen. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung einige bisher vom Bund geleistete Ausgaben, zum Beispiel für den Mutterschutz und die Förderung der Berufsausbildung, übernehmen.

Über die Aufhebung von Steuervergünstigungen liegen bisher nur spärliche Angaben vor. Bei der Umsatzsteuer ist wohl an die Einschränkung oder Aufhebung des Mineralölprivilegs gedacht, durch das 1965 ein Steuerausfall von 550 Millionen Mark entstanden ist. Weite Kreise der Bevölkerung würden von einer Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für Kraftfahrzeuge, die zur Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt werden, betroffen sein. Der Steuerausfall durch die bisherige Regelung wird bei den Arbeitnehmern auf 350 Millionen Mark jährlich geschätzt, bei den übrigen Steuerpflichtigen auf 150 Millionen Mark.

Die Berlin-Präferenzen sollen erhalten bleiben, dabei aber gewisse Mißbräuche steuerlicher Bestimmungen verhindert werden. Geprüft wird die Frage, ob die Zuschüsse zu den Kosten für den Flugverkehr von und nach Berlin vermindert werden können. Der für den Bundesfernstraßenbau zweckgebundene Teil des Mineralölsteueraufkommens würde 1967 um 675 auf 4075 Millionen Mark steigen. Davon sollen 500 Millionen Mark den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeführt werden, so daß für den Straßenbau nur 175 Millionen Mark mehr verfügbar wären.

Das Haushaltssicherungsgesetz, durch das im Haushalt 1966 rund 3,16 Milliarden Mark Ausgaben eingespart werden, wirkt sich 1967 nur noch mit 0,75 Milliarden Mark aus. Weitere 3 bis 3,2 Milliarden Mark sollen nun eingespart werden, indem 28 bis 30 Gesetze entsprechend geändert werden. Diese Änderungen werden mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgelegt. Dabei wird man auch eine Reform der Sparförderung vorschlagen, die sich allerdings erst in etwa fünf Jahren auf die Bundesausgaben auswirken kann. Von konkreten Ausgabekürzungen werden genannt die Darlehen an die deutsche Erdölindustrie, der Wegfall des sogenannten Pennälergehalts für das erste Kind und die Erhöhung der zumutbaren Mietbelastung bei der Gewährung des Wohngeldes.