Wie ein Löwe werde der Kanzler diesmal kämpfen, versicherten seine Freunde. In seinem Urlaub am Tegernsee hatte sich Erhard dazu durchgerungen, den Haushalt des nächsten Jahres um 1,5 Milliarden Mark zu kürzen. Noch während der Kabinettssitzung am Freitag wurde die Parole ausgegeben: „Der Kanzler führt straffer als sonst.“ Am Ende aber, kurz vor Mitternacht, verließ ein besiegter Kanzler den Kabinettssaal: nichts, aber auch gar nichts hatte er erreicht.

Pardon, dieses Urteil ist nicht ganz korrekt: In Nachahmung der in der Markenartikelbranche beliebten Übung wurde der Haushalt auf 73,9 statt auf 74 Milliarden Mark begrenzt – der optische Effekt ist unverkennbar. Dazu benötigten der Kanzler und seine Minister fast 14 Stunden. Der FDP blieb es vorbehalten, die Reduzierung um 100 Millionen Mark als „persönlichen Erfolg für Dahlgrün“ zu werten – die CDU verfiel wenigstens in Schweigen. Leider kann man den Etatentwurf für 1967 nicht mit Schweigen übergehen – an ihm ist so gut wie nichts in Ordnung.

  • Der Etat ist zu hoch. Die Ausgaben steigen um 7,2 Prozent, während 1967 die reale Leistung der Volkswirtschaft – vom Kanzler immer wieder als Maßstab gesetzt – nur um 3,5 bis 4 Prozent zunehmen dürfte. Das schlechte Beispiel wird bei den Sozialpartnern Schule machen.
  • Der Etat „steht“ noch nicht. Dahlgrün war auch diesmal wieder so leichtfertig, zwei Milliarden Mark Einnahmen einzusetzen, die ihm nur sicher sind, wenn die Länder im Steuerstreit kapitulieren. Bis zur Stunde kann, davon keine Rede sein – Hamburgs Bürgermeister Weichmann hat sogar angekündigt, er werde den Haushaltsentwurf im Bundesrat als verfassungswidrig ablehnen.
  • Der Etat ist unsolide. In Wahrheit will Bonn 76 Milliarden Mark ausgeben. Dahlgrün kaschiert das, indem er 2 Milliarden Mark etwas außerhalb der Legalität finanziert (Siehe Seite 34).
  • Der Etat ist nicht realistisch. Bonn weiß bereits, daß es um eine Subventionierung des Koksverbrauchs der Stahlindustrie nicht mehr herumkommen wird – aber im Etat ist dafür kein Geld ausgewiesen. Das ist nur ein Beispiel: schon heute steht fest, daß die Regierung diesen Entwurf gar nicht einhalten kann.

Die Liste der Einwände ließe sich verlängern. Aber letztlich geht es nicht um Details des Etats, sondern um politische Führung. Der Kanzler, so weiß man, ist letztlich am Widerstand von Arbeitsminister Katzer gescheitert, der sich von seinen Forderungen nichts abhandeln lassen wollte. Erhard hat sich selbst desavouiert, als er um Mitternacht nicht mehr für notwendig hielt, was ihm am Morgen noch unerläßlich erschienen war: eine drastische Reduzierung des Etats als Auftakt für eine Selbstbesinnung in Bonn. Und so wird, wieder und wieder, über Erhards Arbeit als Kanzler das Motto stehen: Am Widerstand gescheitert... Diether Stolze