Noch ist über die Stahlkontore, die sich die deutschen Hüttenwerke als Therapie gegen Produktionsleerlauf und schlechte Erlöse ausgedacht haben, nicht das letzte Wort gesprochen. In Luxemburg wird die Hohe Behörde sich erst in der zweiten Septemberhälfte mit den Anträgen von der Ruhr befassen, die von so viel Hoffnungen und Wünschen der krisenbedrohten westdeutschen Stahlerzeuger begleitet sind.

Bisher war es eigentlich klar, daß dieses Thema ausschließlich im Zusammenspiel von Düsseldorf und Luxemburg zu diskutieren war. Die Bundesregierung werde sich – so glaubte man in den Reihen der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl – darauf beschränken, die in Luxemburg am Amtssitz der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestellten Kartellanträge wärmstens zu unterstützen. Dieses anzunehmen, war ganz sicher richtig, soweit es die Person von Bundeswirtschaftsminister Schmücker betrifft, aber nichtsdestoweniger etwas voreilig. Seit Ende vergangener Woche ist die Kunde von einem Alleingang des geschäftigen Bundesministers Westrick in Bonn durchgesickert.

Westrick hat das Bundeskartellamt in Berlin um ein Gutachten darüber gebeten, ob die geplanten vier Walzstahlkontore nach deutschem (Kartell-) Recht zulässig sind. Daß die Berliner Kartellwächter diese Frage verneinen, ist juristisch unerheblich; denn die Stahlindustrie unterliegt dem Sonderrecht des Montanunionvertrages, und für ihre Kartellwünsche ist allein die Luxemburger Exekutive zuständig. Der Westrick-Auftrag ist sozusagen ein Gutachten außer Konkurrenz, dafür aber eine bemerkenswerte neue Technik des gezielten Querschusses.

Ob aus diesem oder anderen Gründen; die Marathonsitzung des Bonner Kabinetts war für die krisenbedrohte Stahlindustrie ein glatter Reinfall. An Stelle der erwarteten Subvention für den Kokskohle-Verbrauch wurde ein sogenannter Leertitel in den Bundeshaushalt 1967 eingestellt. Das bedeutet indessen noch lange nicht, daß diese Summe auch gezahlt werden soll. Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Dazu heißt es in Bonn, daß man erstens nochmals versuchen wolle, eine europäische Lösung zu erreichen, und zweitens den ganzen Komplex Stahlkrise erneut eingehend zu überprüfen wünsche.

Die Bundesregierung spielt auf Zeit – das ist der noch zurückhaltendste Kommentar, der nun in den Verwaltungshäusern der deutschen Stahlindustrie die Runde macht. Aber der Ärger wird von taktischen Erwägungen gebremst; denn noch möchten es die Stahlbosse trotzdem nicht auf einen offenen Gegensatz zum Bonner Kabinett ankommen lassen. Neiderfüllt blickt man nach Frankreich, wo tatsächlich innerhalb von drei Monaten ein sogenannter Stahlplan verabschiedet werden konnte, der den französischen Hüttenwerken nicht nur die hierzulande so heiß begehrte Kokskohle-Subvention und dazu auch noch eine Verbilligung der Erze beschert, sondern unter anderem auch noch billige langfristige Staatskredite in Höhe von fast 5 Milliarden Mark. Allerdings unterscheidet sich die französische Stahlsituation noch in einem anderen Punkt grundlegend: dort wird in großem Stile fusioniert, während in der Bundesrepublik – noch – das Heil in einer Zusammenfassung des Verkaufs, in der Kartellierung gesehen wird.

Da sich nun die Walzkontore als Sofortlösung für die Stahlkrise doch nicht so reibungslos verwirklichen lassen, könnte auch bei uns die Zeit genutzt werden, um möglicherweise strittige und vielleicht sogar mit unzumutbaren Auflagen verbundene halbe Lösungen gleich durch ganze – sprich Fusionen – zu ersetzen. Es ist in allen Gesprächen mit Vertretern der Branche nie bestritten worden, daß auch für die deutsche Stahlindustrie das Fernziel der echte Zusammenschluß zu größeren Unternehmenseinheiten sein müßte. Warum also nicht gleich? Ingrid Neumann