Von Heinz-Günter Kemmer

Wer viel verdient, kann viel sparen. Wer viel spart, wird vom Staat hoch belohnt. Wer am meisten verdient, bekommt die höchste Belohnung. Auf diese einfache Formel lassen sich die Auswirkungen der stattlichen Förderung von Versicherungs-, Konten, Bau- und Wertpapiersparen bringen. Das Wort „dem der hat, dem wird gegeben“ – es trifft hier ohne Einschränkung zu.

Ein Beispiel ist eher in der Lage, die einkommensabhängigen Auswirkungen der Sparförderung zu erhellen als viele Worte. So kann ein kinderloses Ehepaar, daß wegen seines hohen Einkommens einen Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen hat, bei einer jährlichen Sparleistung von 8000 Mark an Steuerersparnis und Sparprämien 3206 Mark kassieren. Hat auch nur einer der Ehepartner das fünfzigste Lebensjahr vollendet, dann erhöhen sich zulässige Sparleistung und staatliche Hilfe noch. Bei einem gleichfalls kinderlosen Ehepaar, daß sein geringeres Einkommen nur mit einem Satz von 20 Prozent versteuert, beträgt der „Gewinn“ an Steuerersparnis und Prämie bei der gleichen Sparleistung nur 1482 Mark.

Niemand wird bestreiten können, daß das „Sparopfer“ im zweiten Falle – wenn es überhaupt zu erbringen ist – ungleich schwerer wiegt als im ersten Fall. Der härtere Konsumverzicht wird weniger belohnt als der, der in der Praxis keiner ist. Denn irgendwo wird nach menschlichem Ermessen die Grenze des Konsums erreicht, irgendwo muß das Sparen beginnen, weil der zusätzliche Konsum zur Qual werden würde.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Sparförderung zu sehen, die nicht abgerissen ist, seit der Staat den Prozeß der Vermögensbildung und der Altersvorsorge zu fördern begonnen hat. Sie erhält ihren aktuellen Akzent durch die Tatsache, daß die Rufe nach Vereinfachung der Sparförderung und mehr sozialer Gerechtigkeit dem Wunsch des Staates begegnen, seinen Haushalt von der steigenden Flut der Ausgaben für die Sparförderung zu befreien. Ein soziales und ein fiskalisches Problem münden also in eine gemeinsame Diskussion.

Bleiben wir jedoch zunächst bei der sozialen Frage – hei der Frage nach der Gerechtigkeit. Die Kritiker der bestehenden Gesetze haben hier drei Einwände. Die Vorschriften sind zu kompliziert, als das sie dem „kleinen Mann“ einleuchteten, die Anlagemöglichkeiten sind wegen der Kumulierung verschiedener Fördersysteme zu hoch, und die Möglichkeit, bestimmte Aufwendungen steuerlich abzusetzen, führt zu einer einseitigen Begünstigung einkommenstarker Schichten.

Über den letzten Punkt ist, was den Tatbestand der stärkeren Begünstigung angeht, nach unserem einleitenden Beispiel wohl nicht mehr zu diskutieren. Nun gibt es allerdings den Einwand, daß Bürger mit hohem Einkommen wegen der damit verbundenen hohen Steuerzahlungen ungleich mehr für die Allgemeinheit leisten, also auch einen Anspruch auf eine besonders liebevolle Behandlung bei der Vermögensbildung und der Altersvorsorge haben. Mit anderen Worten, man plädiert dafür, den wegen des progressiven Einkommensteuertarifs bestehenden Trend zur Nivellierung der Nettoeinkommen und zum Lastenausgleich zwischen den Bürgern dieses Staates auf dem Umweg über die Sparförderung wieder zu mildern. Das aber ist schlicht ein Bruch mit den Traditionen und Zielen unseres Steuersystems.