Eine unerfreuliche Episode deutscher Vergangenheitsbewältigung fand ihren Abschluß. Ernst Niekisch, einsamer Revolutionär, Rebell gegen die Gewalt – gleich, in welchem ideologischen Gewand sie auftrat – von den Nazis zum Krüppel gefoltert, erhalt nach zwölfjährigem Rechtsstreit von der Bundesrepublik Deutschland eine Rente. Die Öffentlichkeit nahm vom Ausgang dieser beschämenden Auseinandersetzung eines blinden, gelähmten Mannes mit den Bürokraten kaum Notiz.

Ernst Niekisch war und ist Sozialist; in der Weimarer Zeit zählte man ihn zu den Nationalkommunisten. Acht Jahre verbrachte er in nationalsozialistischen Zuchthäusern. Nach seiner Befreiung glaubte er sich im „kommunistischen“ Teil Deutschlands heimischer als im „kapitalistischen“. Doch er spürte bald, daß dieser Kommunismusnicht das Ideal war, für das er gekämpft und gelitten hatte. Er stellte sich abermals dem Terror entgegen. Nach dem 17. Juni 1953 brach er endgültig mit der SED und kam nach Westberlin.

Der politisch Heimatlose war damit auch ein Entrechteter. Die Rente, die ihm als Opfer des Nationalsozialismus zustand, wurde ihm verweigert. Die Begründung: Er habe „einer anderen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet“. Jetzt wurde diese Entscheidung revidiert – nachdem zuvor die Europäische Menschenrechtskommission Recht für Ernst Niekisch gefordert hatte. Er bekam durch eine Kompromißentscheidung des Bundesverfassungsgerichts halbes Recht. Er erhält eine Pauschale für die Jahre, in denen er ohne Wiedergutmachung der Bundesrepublik blieb – und fortan eine Rente.

Zur gleichen Zeit erhalten Nutznießer und Mitverantwortliche der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bis zu 3000 Mark Pension im Monat. K. H.