Es steht nicht gut um die Wirtschaft der DDR. Strukturprobleme, die wirtschaftliche Isolierung vom Westen und der Handelsvertrag mit Moskau bereiten in Ostberlin ernste Sorgen. Es fehlt an Büchsen und Einmachgläsern zur Konservierung der Rekordernte – vor allem aber an einer präzisen Konzeption für die zweite Phase des sozialistischen Wirtschaftswunders, Seit drei Jahren ist ein langfristiger Plan für die DDR-Ökonomie überfällig. Vergeblich mahnt SED-Chef Ulbricht von Zeit zu Zeit seine Wirtschaftswissenschaftler zu größerer Eile.

Jene scheinen jedoch andere Sorgen zu haben. Womit sie ihre Zeit verbringen, offenbarten sie in der vergangenen Woche: Sie zerbrechen sich die Köpfe westdeutscher Konzernherren. Was sie Walter Ulbricht bislang versagten, taten sie für den Klassenfeind: Sie arbeiteten einen Plan aus zur Überwindung der Wirtschaftsmisere in der Bundesrepublik. Bescheiden überschrieben sie das Dokument, das vom Ostberliner Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen veröffentlicht wurde: „Überlegungen für eine demokratische Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik“

Was sie zu diesen Überlegungen veranlaßt hat? Die Sorge um die Brüder und Schwestern im Westen des Stacheldrahts oder, wie es im Deutsch des anderen Deutschland heißt: Die „Anteilnahme der Werktätigen der DDR am Schicksal der arbeitenden Menschen in Westdeutschland“.

Ausgangspunkt der ökonomischen Reflexionen ist die Erkenntnis, daß die „großkapitalistische Klassenpolitik“ in eine „Sackgasse“ geraten sei. Die deutschen Kommunisten wollen den westdeutschen Staatsmonopolismus nun nicht etwa– wie es Marx und Lenin lehrten – am Ende seines Weges vermodern lassen. Sie wollen ihm vielmehr aus der Sackgasse heraushelfen.

Die DDR-Ökonomen halten die geplanten Stabilisierungsgesetze für den falschen Schritt, weil sie angeblich Länder und Gemeinden finanziell weiter schwächten und die parlamentarische Demokratie durch Einschränkung der Parlamentsrechte bedrohten. Die Sachverständigen der DDR entwerfen für die Bundesrepublik eine andere „volkswirtschaftliche Gesamtkonzeption“. Nach ihr soll die „Wirtschaft zumindest teilweise von den Rüstungslasten befreit“, die Mitbestimmung verwirklicht und dann unter Mitwirkung der Arbeitnehmer eine langfristige wirtschaftliche Planung ausgearbeitet werden.

Als Einzelmaßnahmen wird der Bundesrepublik unter anderem vorgeschlagen: Die Kreditbeschränkungen zu lockern, die „Strukturprobleme der Landwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft durch kooperative Zusammenschlüsse zu lösen“. Ferner solle eine Energiekonzeption entworfen werden, „die davon ausgeht, daß der Bedarf an Primär-Energie weiter ansteigt“, und eine Finanzreform, durch die die Gemeinden als die wichtigen Träger von Gemeinschaftsaufgaben gestärkt werden. Schließlich warnen die Ostberliner Bonn eindringlich vor einer wachsenden Kapitalüberfremdung: „Ausländische Finanzgruppen legen die Hand an die Gurgel der Wirtschaft der Bundesrepublik

Diese Wiederbelebungsversuche am sterbenden westdeutschen Kapitalismus sind von den Kommunisten durchaus ernst gemeint. Sie sind geeignet, neue Verwirrung in die eigenen Reihen zu tragen. Denn ginge es nach dem, was die KP-Veteranen einst lernten und was sie heute von ihren Propagandisten hören, so müßte in der Bundesrepublik nun endlich eine revolutionäre Situation heranreifen.