Die Veräußerung eines Betriebes ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn das Geschäft an Kinder, Stiefkinder oder deren Kinder veräußert wird. Diese Vergünstigung entfällt jedoch, wenn ein Unternehmen in eine aus Familienmitgliedern gebildete Personengesellschaft eingebracht wird. Die Veräußerung erfolgt dann nicht an die Familienmitglieder, sondern an die Gesellschaft. Für diesen Fall sieht der Erlaß des früheren Reichsfinanzministers vom 16. 12. 1938 vor, daß die Umsatzsteuer auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden kann. Schwiegerkinder wurden von den Finanzämtern meistens nicht zu jenen Familienmitgliedern gerechnet, denen die angeführte Steuervergünstigung zusteht. Diese Auffassung ist jedoch wie das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt hat, falsch (EFG 1966, S. 307). Schwiegerkinder gehören ebenso wie leibliche Kinder und Stiefkinder zur Familie.

Kinderfreibeträge

Kinderfreibeträge stehen dem Steuerpflichtigen für Kinder zu, die im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, darüber hinaus auf Antrag für die Berufsausbildung des Kindes bis zum 27. Lebensjahr. In einem interessanten Entscheidungsfall war das im Februar 1963 geborene Kind am 28. April 1963 gestorben, hatte also nicht mindestens vier Monate im Kalenderjahr gelebt. Mithin konnte es keinen Kinderfreibetrag bekommen. Jedoch wurde am 7. Dezember 1963 dem Ehepaar ein zweites Kind geboren, für das allein ebenfalls kein Kinderfreibetrag in Frage kommen konnte, weil die Viermonatsgrenze nicht erreicht war. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Berlin (EFG 1966, S. 275) dem Ehepaar für 1963 einen vollen Kinderfreibetrag zuerkannt, weil beide Kinder zusammen die Voraussetzung des Zeitraums von vier Monaten erfüllen. Die Möglichkeit, daß die Voraussetzungen für einen Kinderfreibetrag nicht von ein und demselben Kind, sondern von mehreren Kindern zusammen erfüllt werden, hat der Gesetzgeber nicht in Betracht gezogen. Diese Gesetzeslücke mußte daher durch die Gerichte gefüllt werden. Das gilt für alle Fälle ähnlicher Art, also auch dann, wenn ein Kind, für das es bisher Kinderfreibeträge gab, heiratet oder mit eigenem Verdienst beginnt, ehe die Viermonatsfrist abgelaufen ist.

Kirchensteuer

Als Sonderausgaben sind nur diejenigen Kirchensteuern steuerabzugsfähig, die von Religionsgemeinschaften erhoben werden, die das Recht der Steuererhebung besitzen. Alle anderen Zuwendungen an Glaubensgemeinschaften können nur als Spenden steuerlich abgesetzt werden, wenn formgerechte Spendenbescheinigungen vorgelegt werden. Sämtliche Spenden dürfen zusammen jedoch nicht mehr als 5 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte ausmachen; lediglich für wissenschaftliche und staatspolitische Zwecke erhöht sich der Satz auf 10 Prozent der Gesamteinkünfte. In der Bundesrepublik bestehen jedoch neben den großen Kirchen, für die Kirchensteuern zu zahlen sind, noch zahlreiche Glaubensgemeinschaften, die von den meist viel höheren Zuwendungen ihrer Mitglieder leben. Diese Ausgaben werden jedoch nicht als Sonderausgaben wie Kirchensteuern anerkannt. Obwohl der niedersächsische Finanzminister im Erlaß vom 11. 7. 1949 angeordnet hat, „daß bis zur Höhe der Kirchensteuersätze freiwillige Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Glaubensgemeinschaft, die keine Kirchensteuer erhebt, wie Kirchensteuer atzugsfähig sind“, hat das Finanzgericht Hannover (in FFG 1966, S. 270) festgestellt, daß dieser Erlaß lediglich eine Verwaltungsvorschrift ist, die für Steuergerichte unverbindlich bleibt. Eine solche Sonderregelung könnte für Gerichte nur dann verbindlich sein, wenn es sich zumindest um eine gesetzesähnliche Rechtsverordnung handeln würde.

Schönheitsreparaturen

Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus muß in bezug auf die Einkommenssteuer so behandelt werden, als ob die Wohnung an den Hauseigentümer vermietet wäre. Aus dieser komplizierten Regelung ergeben sich ständig Streitigkeiten und Prozesse. So bleibt auch die Frage umstritten, ob der Hauseigentümer die Kosten für Schönheitsreparaturen, die er an der eigenen Wohnung vornehmen läßt, steuerlich absetzen kann. Schönheitsreparaturen können immer dann als Werbungskosten behandelt werden, wenn der Hauseigentümer sie für seine Mieter bezahlt. Mit Recht sagen sich daher alle Hausbesitzer, daß sie dann auch berechtigt sein müßten, die Schönheitsreparaturen in der eigenen Wohnung ebenfalls als Werbungskosten abzusetzen. Das Finanzgericht Münster hat dieser Ansicht jedoch widersprochen (EFG 1966, S. 274). Die Finanzrichter begründen ihre Entscheidung vor allem damit, daß eine Abgrenzung von Erhaltungsaufwand von anderen Aufwendungen, die nur der Annehmlichkeit dienen, kaum durchführbar ist. Auch sei es nicht möglich, den Betrag für Schönheitsreparaturen der vergleichbaren Barmiete anzupassen und der Eigenmiete zuzuschlagen. Schließlich sei eine steuerliche Anerkennung der Schönheitsreparaturen für die Eigenwohnung des Hausbesitzers als Werbungskosten nicht praktikabel und deswegen könne es steuerlich auch nicht anerkannt werden. Das widerspricht dem Gebot der Steuergerechtigkeit. Das Recht kann nicht an technischen Schwierigkeiten scheitern. Es ist daher ratsam, in ähnlichen Fällen trotz dieser ungünstigen Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, da andere Finanzgerichte diesem Urteil kaum folgen werden. M.Mielke