Die Industrie erhält weniger Aufträge als 1965 – aber durch Subventionen bekommen wir bestimmt keine neue Expansion

Rainer Barzel hat einfach kein Glück mehr. Dem Beispiel seines Stellvertreters Franz Josef Strauß folgend, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik utnernommen. Nach Gesprächen mit Männern an der Ruhr, die sich vom harten anti-inflationären Kurs der Bundesbank bedrängt fühlen, wollte Barzel zum Vorkämpfer einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik“ werden. Aber sein Versuch, Karl Blessing zum Sündenbock für Wahlniederlage und Wirtschaftsflaute zu stempeln, scheint fehlzuschlagen: Barzel, der sich – anders als Strauß – nie für wirtschaftliche Zusammenhänge interessiert hat, vermag heute nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion zu überzeugen.

Barzel hatte sich die Sache zu leicht gemacht. Sein Konzept lautete, auf eine einfache Formel gebracht: „Die Expansion der Wirtschaft ist gefährdet, also müssen wir sofort die Bremsen lockern.“

Nun gibt es gewiß keinen Zweifel daran, daß sich unsere Wirtschaft heute in einer Flaute befindet und nur noch mühsam vorankommt. Die letzten Konjunkturzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Juli erhielt die deutsche Industrie um 3,3 Prozent weniger Aufträge als im gleichen Vorjahresmonat, die besonders wichtige Investitionsgüterindustrie sogar 7 Prozent weniger Aufträge. Und nur der Boom in den USA und die Belebung in Frankreich und Italien, die uns ein. geringes Plus (2,4 Prozent) bei den Exportaufträgen gebracht haben, verhinderten ein noch schlechteres Ergebnis. Alle großen Industrieländer, Großbritannien ausgenommen, haben heute ein höheres Wachstumstempo als das einstige Wunderland Bundesrepublik.

Mit der Feststellung dieser Tatsachen aber ist noch wenig gewonnen; es kommt darauf an, die Ursachen zu analysieren. Die Fünf Weisen haben in ihrem Gutachten, das zwar von vielen Politikern kritisiert, aber offenbar nur von wenigen verstanden worden ist, dafür Hinweise gegeben. Seit 1950 ist in keinem Industriezweig die Produktion absolut gesunken, aber die Zuwachsraten reichen von 18 Prozent (Ledererzeugung) bis zu 1506 Prozent (Kunststoffverarbeitung). In den letzten Jahren schrumpfen sogar Branchen – wie Kohle- oder Erzbergbau. So ist in der Vollbeschäftigung Wachstum vor allem dadurch zu erreichen, daß Kapital und Arbeitskräfte aus stagnierenden Bereichen abgezogen und in dynamische Industriezweige gelenkt werden. Die Sachverständigen: „Wachstumspolitik bedeutet heute progressive – nicht konservierende – Strukturpolitik.“

Wie aber sieht „Wachstumspolitik“ in der Bundesrepublik wirklich aus? Landwirtschaft und Bergbau, die beiden Spitzenreiter der Stagnation, sollen aus dem Etat 1967 zusammen rund sieben Milliarden Mark Subventionen erhalten – mehr als die Hälfte davon wird einfach nach dem Gießkannenprinzip verteilt und versickert so ohne jede Wirkung. Für die Förderung der Forschung – und damit der Branchen mit Zukunft – dagegen sind nur 1,6 Milliarden Mark vorgesehen.

Wer behindert also das Wachstum? Karl Blessing, der sich nach Kräften bemüht, durch die Zuchtrute der Kreditrestriktionen die deutsche Wirtschaft zur Disziplin zwingen und damit ihre durch Preisauftrieb bedrohte Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten? Oder Rainer Barzel und seine Parteifreunde, die ihr Versprechen wieder nicht eingelöst haben, Prioritäten im Haushalt zu setzen und so durch Beschleunigung des Strukturwandels für neue Expansion zu sorgen? Solange man in Bonn nicht begreift, daß wir heute in der Ruhr Flugzeuge, Atomkraftwerke und Computer bauen müßten, statt nach Kohle zu buddeln, daß wir in der Stahlindustrie und anderen Bereichen die Konzentration fördern und bei den öffentlichen Ausgaben – vor allem wegen der Signalwirkung auf die Tarifpartner – äußerste Sparkamkeit walten lassen müssen, solange sind Forderung nach „mehr Wachstum“ sinnlose Lippenbekenntnisse.