Ein geschiedener Deutscher darf keine katholische Spanierin freien

Karlsruhe

Es war im Wonnemonat Mai des Jahres 1965. Da bestellten zwei Verliebte beim Standesamt Bremen-Mitte das Aufgebot. Doch bis heute sind die beiden noch kein Ehepaar. Ein Teufelskreis von gesetzlichen Bestimmungen wurde um die „ewigen Verlobten“ gezogen, aus dem es kein Ausbrechen gibt. Der Justiz-Perfektionismus leistete ganze Arbeit – und der Bundesgerichtshof hat jetzt seinen Segen dazugegeben: Zwei Menschen können nicht heiraten, weil der Bräutigam Deutscher, evangelischen Bekenntnisses und geschieden, die Braut Spanierin und katholischen Glaubens ist.

Ehe es zu der unerbittlichen Einkreisung durch deutsche Behörden und Gerichte kam, hing für die Verlobten der Himmel voller Geigen. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen hatte von der Braut kein „Ehefähigkeitszeugnis“ verlangt, wie es der Paragraph 10 des Ehegesetzes vorschreibt. Danach müssen Ausländer, bevor sie vor einen deutschen Standesbeamten treten, den amtlichen Beweis vorlegen, daß der Eheschließung „ein in den Gesetzen des Heimatlandes begründetes Ehehindernis“ nicht entgegensteht.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte freilich können darauf verzichten, und so war es in Bremen auch geschehen. Unter einer Bedingung jedoch: Die Spanierin sollte bei der Eheschließung versichern, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will. Diese Auflage hatte einen guten Grund. Im Paragraphen 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes heißt es nämlich: „Wird die Ehe vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen, so kann die Ausländerin die deutsche Staatsangehörigkeit auch dadurch erwerben, daß sie bei der Eheschließung zu Protokoll des Standesbeamten erklärt, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen.“

So hätte man eigentlich annehmen müssen, es sei grünes Licht für das Paar gegeben worden. Aber der Beamte des Bremer Standesamtes hatte Bedenken; er wollte keine „hinkende Ehe“ schließen, keine Lebensgemeinschaft amtlich sanktionieren, bei der die Partner aus Ländern mit unterschiedlicher Ehegesetzgebung stammen. Um die Verantwortung abzuladen, legte er den Fall dem Amtsgericht vor. Das Personenstandsgesetz eröffnet diesen Dienstweg; in Zweifelsfällen entscheidet dann das Gericht darüber, was geschehen soll. Und in Bremen wurde entschieden: Der Standesbeamte wird nicht angewiesen, die Ehe zu schließen.

„In Ansehung eines jeden“