Eine mutige Politikerin warnt: Die Koalitionsentscheidung von Nordrhein-Westfalen als Generalprobe für die nächsten Bundestagswahlen – das wäre eine Katastrophe für Demokratie und Liberalismus

Politischer Katzenjammer herrschte nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bei allen Parteien; bei der FDP aber war er recht grundsätzlicher Natur. Ihre Absage an die durch das Wahlergebnis vorgezeichnete Koalition mit den Sozialdemokraten, die nicht nur bildungs- und gesellschaftspolitisch, sondern vor allem für den inneren Demokratisierungsprozeß unseres Landes von allergrößter Bedeutung gewesen wäre, und statt dessen die Entscheidung zugunsten einer Koalition mit den eindeutig geschlagenen konservativen Kräften – das hat abermals exemplifiziert, wie schmal für die Freien Demokraten der Grat ist zwischen Freiheit und Abhängigkeit, zwischen den Möglichkeiten des Liberalismus und seiner Gefährdung. Stets hat die FDP es schwerer als andere Parteien und ist „anfällig an Leib und Seele“, wie es in den zwanziger Jahren einmal von der „Demokratischen Partei“ geheißen hat.

Fairerweise muß man der nordrhein-westfälischen FDP zugute halten, daß sie sich zur Einhaltung ihrer Wahlaussage verpflichtet fühlte – und diese hatte eindeutig auf Fortsetzung der „bewährten Koalition“ gelautet. Bei ihrer Entscheidung war also gewiß kein Opportunismus am Werke, wofür übrigens schon die Person des Landesvorsitzenden Willi Weyer garantiert, der einer der wenigen unverbrauchten und unerschrockenen „Mannsbilder“ ist unter der ansonsten so dezimierten und arriviert-zerschlissenen Mittelgeneration westdeutscher Politiker – und ein fähiger und angesehener Innenminister dazu.

Die bei Koalitionsbildungen allgemein und überall üblichen und naheliegenden Hintergründe scheiden für die Nibelungentreue der FDP im Fall Nordrhein-Westfalen also aus. An ihrer Statt tut sich ein grundsätzliches Dilemma auf, das seit eh und je als eine Art Erbübel des deutschen Liberalismus diagnostiziert werden kann: Die Angst vor der eigenen – der liberalen Courage, die ihn seit über hundert Jahren, seit dem Fiasko der Paulskirche, immer wieder in konventionellbürgerliche Koalitionen mit den konservativsten und antiliberalsten politischen Kräften des Landes treibt. Aus überängstlicher Besorgnis um seine „bürgerliche Reputation“ glaubt er, sich in Bündnissen rückversichern zu müssen, in denen die eigenen liberalen Kräfte allenfalls rumoren, sich niemals aber voll entfalten und bewähren können. So geschieht es, daß das Erscheinungsbild des Liberalismus schwankt zwischen oft peinlichem Wohlverhalten und Selbstverleugnung einerseits und jäher Rebellion ohne rechtes Zielbewußtsein andererseits.

Auch die „Wahlaussage“ zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – nur eine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen – war so eine Vorleistung: Man traute sich weder eine handfeste Opposition zu, noch wollte man die sogenannten bürgerlichen Wähler mit der Möglichkeit einer Koalition mit der SPD schrecken, und daraus entstand schließlich ein in diesem Fall besonders folgenschwerer Präzedenzfall.

Denn es ist etwas weit Alarmierenderes passiert als bloß, daß die FDP mit der Einhaltung ihres Wahlversprechens aus ihrer Tugend diesmal eine Not gemacht hätte, über die man am besten so rasch als möglich den Mantel liberaler Nächstenliebe breitet. Die Koalitionsentscheidung in Nordrhein-Westfalen könnte als Generalprobe gemeint sein für das, was sich nach den nächsten Bundestagswahlen im Bund wiederholen könnte. Das aber wäre eine Katastrophe – eine Katastrophe für die Demokratie und den Liberalismus!

Ich schreibe das als engagierte Liberale, die in den letzten zwanzig Jahren kaum einmal aus