Von Theodor Eschenburg

Wie immer über Hassels Ministeramt entschieden werden mag, durch eine Auswechselung des Bundesverteidigungsministers wäre die latente Kabinettskrise noch nicht behoben. Auch die sofortige Ablösung des längst überfälligen Finanzministers Dahlgrün hätte nur dann einen Sinn, wenn unter dessen Nachfolger die Etatkürzungen, die bisher völlig unzulänglich sind, in einer erneuten Kabinettssitzung wesentlich revidiert würden.

Aber es sollte ja nicht nur um die Auswechslung einzelner Minister gehen. Vielmehr war ein größeres Revirement geplant, verbunden mit einer Kabinettsreform: Auflösung oder Zusammenlegung einiger Ministerien. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Regierung und der Effektivität der Ressortkoordinierung müßte die Zahl der Ministerien vermindert werden.

Eine Kabinettsreform dieser Art wäre ohne Revirement nicht möglich. Aber schon die personelle Umbesetzung allein würde gegenwärtig auf große Schwierigkeiten stoßen. Die neu ernannten Minister müßten nämlich unter Umständen damit rechnen, daß sie, kaum eingearbeitet, binnen Jahresfrist schon wieder abgelöst würden.

Denn das ist wohl sicher: spätestens zum Herbst 1967 wird sich die CDU/CSU entscheiden müssen, ob sie Erhard für die Wahl 1969 wieder als Kanzler präsentieren will. Wenn die Partei nicht unter Erhard wieder in den Wahlkampf ziehen will und wenn die Aufstellung eines Überraschungskandidaten im letzten Moment vor den Wahlen vermieden werden soll, muß sie einen neuen Kanzler bis zum nächsten Herbst gewählt und dieser eine neue Regierung gebildet haben. Deshalb hat das gelegentlich angedeutete Projekt, Erhard den Verzicht auf das Kanzleramt dadurch zu erleichtern, daß er als Kandidat für die im Sommer 1969 stattfindenden Bundespräsidentenwahlen nominiert wird, nur geringe Chancen.

Müßte nämlich Erhard so rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode als Kanzler zurücktreten, daß der Nachfolger für die Bundestagswahlen aufgebaut werden kann, dann würde er schon wegen dieser Autoritätseinbuße als Präsidentschaftskandidat schwerlich in Betracht kommen. Würde andererseits der amtierende Kanzbr Erhard im Sommer 1969 zum Bundespräsidenten gewählt werden, dann fehlte es an Zeit für den Aufbau des neuen Kanzlerkandidaten. Ganz abgesehen davon wäre die Wahl Erhards zum Bundespräsidenten, wenn die SPD nur annähernd ähnliche Wahlerfolge wie in Nordrhein-Westfalen in den anderen Ländern erränge, ungewiß.

Sollte aber mit der Möglichkeit eines Kanzlerwechsels binnen eines Jahres gerechnet werden können, dann dürften gerade jetzt Ministerposten auf knapp ein Jahr – zumindest bei qualifizierten Politikern – nicht gerade begehrt sein; vor allem wenn man bedenkt, daß die neuen Minister bei den bevorstehenden höchst prekären Aufgaben einer starken Abnutzung ausgesetzt werden. Die Chancen für eine Stärkung von Autorität und Position der Regierung durch deren Umbildung, so notwendig sie an sich wäre, sind demnach nicht groß. Die Frage ist also berechtigt: Lohnt sich das Revirement unter diesen Umständen überhaupt?