Freiwillig gezahltes Krankengeld ist nicht steuerpflichtig, trotzdem erheben die Finanzämter in Einzelfällen immer wieder fiskalische Ansprüche. In einem Fall hatte beispielsweise ein Zahnarzt von der Zahnärztekammer und außerdem von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Krankentagegelder von je 1200 Mark erhalten. Das Finanzamt sah in diesen Zuwendungen einkommensteuerpflichtige Einkünfte und argumentierte, der Zahnarzt habe an beide Vereinigungen Mitgliedsbeiträge geleistet und daher die Krankentagegelder als Gegenleisung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat gegen diesen weitverbreiteten Behördenirrtum entschieden. Bei solchen sozialen Leistungen der Berufskammern oder ähnlicher Vereinigungen handelt es sich um unentgeltliche Zuwendungen. Die Krankentagegelder werden nicht als Gegenleistung für eine von den Mitgliedern erbrachte Dienstleistung oder entrichtete Zahlung gewährt, sondern aus dem Vermögen der Kammer oder der Vereinigung freiwillig gezahlt. Zudem haben die Mitglieder auf solche sozialen Hilfen keinen Anspruch. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Art von Entschädigung, die als Ersatz für entgangene Einnahmen gewährt werden sollte. Solche Entschädigungen wären allerdings einkommensteuerpflichtig. Die von den Berufsvereinigungen oder Standeskammern geleisteten sozialen Beihilfen zu den Krankheitskosten sollen eben nicht einen durch Verdienstausfall entstandenen Schaden ausgleichen, sondern dem hilfsbedürftigen Mitglied als besondere Zuwendung zukommen. Daher handelt es sich bei solchen Leistungen um einkommensteuerfreie Privateinnahmen. Diese Rechtslage ist besonders für die Erben wichtig, wenn sie – wie in dem vorliegenden Entscheidungsfall – nach dem Tode des erkrankten Familienvaters diese Beträge versteuern sollen. Es ist daher zweckmäßig, wenn Verbände solche sozialen Zuwendungen ausdrücklich als freiwillige, unentgeltliche und damit steuerfreie Beihilfen bezeichnen. (Urteil vom 25. 11. 1965 – Ja 97/64 – in EFG vom 10. 5. 1966 S. 219.)

Splitting für Witwen

Ein verwitweter Ehegatte kann für das Todesjahr seines verstorbenen Ehegatten die Anwendung des Splittingtarifs verlangen, auch wenn er nicht die Zusammenveranlagung mit dem verstorbenen Ehegatten wählt, obwohl er dies hätte tun können. Die entgegenstehende Vorschrift des § 63a Ziffer 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist mit dem § 32a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nicht vereinbar. Diese Entscheidung traf der Bundesfinanzhof in einem Urteil (VI 263/64 im BStBl. 1965 III S. 639). Diese Rechtslage ist für Verwitwete deshalb wichtig, weil sich aus dem Splittingverfahren vielfach hohe Steuerersparnisse ergeben. Der verwitwete Eheteil soll diesen Steuervorteil auf jeden Fall genießen können, auch wenn er aus irgendwelchen Gründen die für das Splittingverfahren maßgebende Zusammenveranlagung mit seinem inzwischen verstorbenen Ehepartner nicht gewählt hat oder vielleicht auch nicht wählen konnte. Das gilt jedoch nur, wenn der überlebende Ehegatte Alleinerbe ist und im Todesjahr seines Ehepartners mehr als vier Monate mit diesem zusammengelebt hat. Die Bundesfinanzrichter sind der Meinung, daß der Gesetzgeber dem Verwitweten für zwei Jahre den Vorteil des Splittingtarif; zuwenden wollte. Die Bundesregierung durfte deshalb mit der Durchführungsverordnung die Rechte des überlebenden Eheteils nicht einschränken. Da die neuen geänderten Bestimmungen erst ab 1965 gelten, sollte man auf diese weithin unbekannten Neuerungen besonders achten.

Betriebsaufgabe

Die größte Sorge bei einer Betriebsaufgabe ist die sich daraus ergebende Steuerlast. Gewiß wird der Veräußerungsgewinn nur noch mit der Hälfte des normalen Steuersatzes belastet. Problematisch wird es aber allzuoft, wenn das Finanzamt die Betriebsaufgabe „als letzten Geschäftsakt“ wertet und daher voll besteuert. So geschah es auch in einem Entscheidungsfall, in dem der Steuerpflichtige noch drei Monate nach der Betriebsaufgabe die laufenden Geschäfte abwickelte. Diese fiskalische Ansicht erklärte der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 23. November 1965 (I 145/63 in HFR 1966 S. 207 v. 20. Mai 1960) für falsch. Daß der Steuerpflichtige seine Kunden noch drei Monate nach der Aufgabe seines Betriebs beliefert hat, steht der Betriebsaufgabe und somit der Steuervergünstigung für einen Veräußerungsgewinn nicht entgegen. Die Bundesfinanzrichter erklärten, daß die wirtschaftlichen Gegebenheiten auch steuerlich berücksichtigt werden müssen. Wenn sich also der Steuerpflichtige darauf beschränkt, innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit die noch schwebenden Verträge zu erfüllen, so liegt das im Rahmen des einheitlichen Vorgangs der Betriebsaufgabe. Die vielfältigen Rechtsbeziehungen eines Unternehmens können nicht schlagartig gelöst werden. Auch wenn nach der Betriebsschließung noch bestellte Waren eingehen und veräußert werden, liegt das im normalen Rahmen des abgewickelten Geschäftsbetriebs. Dabei spielt die Höhe der Wareneingänge für sich allein niemals eine entscheidende Rolle. Es ist lediglich zu prüfen, ob in der Abwicklung der letzten Geschäfte nicht eine getarnte Fortführung des Betriebs liegt.

Renovierungskosten

Aufwendungen, die der Erwerber eines zum Privatvermögen gehörenden Hauses nach dem Erwerb zur Beseitigung von Mängeln macht, die er erst später entdeckt hat, sogenannte verdeckte Mängel, sind nicht den Anschaffungskosten des Hauses zuzurechnen, sondern sind sofort abziehbare Werbungskosten. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 20. Oktober 1965 (VI 185/65 U im BStBl. 1960 III S. 16). Damit rückte der BFH nicht nur von seiner früheren Ansicht ab, sondern gewährt den geschädigten Hauskäufern auch notwendigen Rechtsschutz vor weiteren steuerlichen Nachteilen. Wenn der Erwerber den Veräußerer wegen der verdeckten Mängel nicht in Anspruch nimmt, so kann das zahlreiche Gründe haben, die nach Meinung des BFH als höchstpersönliche Rechte des Hauskäufers den Fiskus gar nichts angehen. Es ist durchaus möglich, daß der Käufer das Risiko eines Prozesses mit dem Verkäufer nicht eingehen will, oder daß geschäftliche oder menschliche Rücksichtnahme gebieten, vom Verkäufer keinen Ersatz zu verlangen. Der BFH stellte fest: „Unterläßt der Käufer aus irgendeinem Grund, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen, so sind die Reparaturkosten für ihn Werbungskosten.“ Das ist besonders bei den erst spät entdeckten Mängeln des Hauses eine bedeutende Erleichterung.