Als der Verteidigungsausschuß am vergangenen Donnerstag – keineswegs einstimmig – beschloß, die Berichte des Verteidigungsministers und der beiden verabschiedeten Inspekteure zu veröffentlichen, überschritt er seine Kompetenzen. Paragraph 73 der Bundestags-Geschäftsordnung bestimmt nämlich unmißverständlich, daß Ausschußsitzungen nicht öffentlich sind, und der vielzitierte Paragraph 21, der dem Bundestagspräsidenten die Möglichkeit einräumt, eine Ausnahme zuzulassen, bezieht sich nur auf andere Parlamentarier, die nicht zum Ausschuß gehören, nicht aber auf die Öffentlichkeit.

Will ein Ausschuß, daß die Öffentlichkeit etwas über seine Beratungen erfährt, dann hat er zwei Möglichkeiten: entweder er erklärt seine Beratungen für öffentlich, und zwar von vornherein, oder er berichtet dem Bundestag, dessen Organ er ist.

Als der Verteidigungsausschuß trotzdem seine Sitzungsprotokolle der Bundestagsverwaltung zur Vervielfältigung und Verbreitung übergeben wollte, handelten die Verwaltungsjuristen pflichtgemäß, als sie zu Dr. Dehler, dem amtierenden Präsidenten gingen, und Dehler wiederum handelte pflichtgemäß, als er nach der Geschäftsordnung verfuhr und die Veröffentlichung der Protokolle untersagte. Resultat: Es gab weder verschiedene, einander widersprechende Entscheidungen Dehlers, noch gab es einen Versuch der Verwaltungsbeamten, Druck auf den Präsidenten auszuüben. Es hat auch wenig Sinn, Dehler vorzuwerfen, er habe „politisch unklug“ gehandelt, wie es der Abgeordnete zu Guttenberg tat. Es gibt kein Primat der politischen Klugheit gegenüber der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

Dehler ist zwar nicht der Ansicht, daß die Geschäftsordnung des Bundestages besonders gut sei. Im Gegenteil: er findet sie „fast in allem schlecht“. Aber er sieht auch in einer mangelhaften Geschäftsordnung ein verpflichtendes Stück Verfassung, etwas, das zwar der Reform bedarf, an dem man aber nicht „politisch klug“ herumdoktern darf – selbst wenn man dadurch in den Ruf eines Verfassungspedanten geraten sollte. Th. v. U.