Washington, im September

Die vom politischen Ausschuß der demokratischen Fraktion im US-Senat gutgeheißene Entschließung für eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa stationierten US-Streitkräfte“ stellt in der amerikanischen Europapolitik einen Einschnitt von geschichtlicher Tragweite dar. Es ist gleichgültig, ob diese Resolution das Plenum des Senats mit oder ohne abschwächende Zusätze passiert, wann sie behandelt wird und ob der Präsident der Empfehlung auch wirklich folgt (die ihn ja nicht unmittelbar binden würde, wenn die Mehrheit des Senates sie gutheißt). Mag sein, daß ein „Filibuster“, der gegen die Gleichstellung der Neger in weißen Siedlungsgebieten spricht, die Behandlung des Antrags zunächst verzögert. Aber früher oder später wird der Senat den Vorschlag aufgreifen, wenn seine Ausschüsse für Verteidigung und für Außenpolitik ihn unter die Lupe nehmen. Die Resolution wurde in Geheimsitzungen des politischen Ausschusses der Demokraten Ende August formuliert; Präsident Johnson, der sie von seinem Pressesprecher als „zur Zeit nicht dienlich“ tadeln ließ, wurde von ihrem Zustandekommen erst kurz vor der Bekanntgabe durch den Fraktionsvorsitzenden Mike Mansfield unterrichtet, der mit seinem Parteiführer im Weißen Haus in außenpolitischen Angelegenheiten keineswegs immer konform geht.

Die Absicht, die amerikanischen Truppen in Europa – derzeit rund 330 000 Mann – beträchtlich zu reduzieren, kehrt jene Politik um, die nach dem Entstehen des Atlantikpaktes im April 1951 ebenfalls, durch eine Senatsentschließung gebilligt wurde. Die Verpflichtung, in Friedenszeiten ständig ein amerikanisches Heer als Rückgrat der NATO-Verteidigung in Westeuropa zu unterhalten, brach mit dem traditionellen Isolationismus, den Amerikas erster Präsident George Washington empfohlen hatte, als er seinen Nachfolgern nahelegte, sich aus den Händeln fremder Völker herauszuhalten. Inzwischen hat sich die Lage freilich wieder gewandelt.

Die physische Präsenz amerikanischer Truppen in Europa ist nach Auffassung der demokratischen Senatoren nur noch in stark verringertem Umfang nötig. Es genüge völlig, mit zwei oder drei Divisionen „die Flagge zu zeigen“ – und auch das sicherlich nur als Übergang zu einer weiteren Reduzierung.

Das bedeutet zwar keine Rückwendung zum Isolationismus alter Prägung, denn das politischmilitärische Engagement der USA zur Mitverteidigung Westeuropas bliebe auch bei einem Truppenabzug vorerst uneingeschränkt und unverändert erhalten. Aber es bedeutet eine substantielle Veränderung zu einem distanzierten Internationalismus hin.

Die Senatsresolution ist keine Spontanhandlung, sondern drückt einen in langen Jahren herangereiften Wunsch aus. Er ist durch viele Elemente bedingt: den Zerfall der NATO, die mangelhaften Leistungen der Westeuropäer zur Selbstverteidigung; die neuen Techniken militärischen Lufttransports; die amerikanische Beanspruchung durch Vietnam; das von Senator Stennis heftig kritisierte allgemeine „overcommitment“ – die Überdehnung der US-Verpflichtungen in allen Teilen der Welt; die Belastung der Zahlungsbilanz durch Truppenstationierung im Ausland; schließlich das fester gewordene Vertrauen auf die Haltbarkeit der Koexistenzpolitik zwischen Amerika und der Sowjetunion, wenigstens in Europa.

Die erste Empfehlung zur Verminderung der US-Truppen in Westeuropa hatte vor drei Jahren schon der frühere Präsident Eisenhower gegeben; praktiziert hat sie in diesem Jahr Verteidigungsminister McNamara durch die schrittweise Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten siebten Armee um 55 000 Mann.