Von Heinz Kremp

Paris, im September

In weniger als zwei Jahren sollen alle Zölle innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgebaut sein. Dann können, so heißt es, die Waren zwischen den sechs Ländern des Gemeinsamen Marktes frei zirkulieren. Der Versand einer Ware von Frankfurt nach Mailand oder Tours werde nicht anders zu handhaben sein als nach Düsseldorf oder Hannover. Diese Vorstellung ist weit verbreitet. Aber ist sie auch richtig?

Werden in zwei Jahren Zöllner und Zollbüros an den Binnengrenzen der EWG-Länder verschwunden sein? Können Ausdrücke wie „Gestellung“ und „zollmäßige Abfertigung“ der Ware aus unserem EWG-Vokabular gestrichen werden? Wird es dann an diesen Grenzen keine Kontrolle und Überwachungen mehr geben?

Es ist nicht nur zu befürchten, sondern vielmehr feststehend, daß alle diese Hoffnungen auch am 1. Juli 1968 nicht in Erfüllung gehen werden. Viel Zeit wird noch vergehen müssen, bis dieser völlig einheitliche Markt verwirklicht worden ist. An dem Beispiel unseres Handelsverkehrs mit Frankreich, das nun seit Jahren immerhin unser größter Exportmarkt ist, soll dargestellt werden, welche Fülle von Vorschriften auch nach der Beseitigung des letzten Zolls dem ungehinderten Warenaustausch in der EWG entgegenstehen kann. Da die betreffenden Bestimmungen im allgemeinen nicht direkt auf Einfuhrwaren gemünzt sind, sondern zur Überwachung der einheimischen Produktion geschaffen wurden – die dann natürlich auch auf eingeführte Artikel angewendet werden müssen –, wird gerade hier eine Harmonisierung zwischen den sechs Ländern besonders diffizil und langwierig sein.

An erster Stelle sind in diesem Zusammenhang die Komplikationen aus den unterschiedlichen Umsatzsteuersystemen zu nennen. Die Bundesrepublik besitzt (noch) eine kumulative Umsatzsteuer mit dem Normalsatz von 4 Prozent und einer Exportrückvergütung von etwa 6 Prozent. In Frankreich besteht dagegen die Mehrwertsteuer (TVA), deren allgemein gültiger Satz sich auf 25 Prozent beläuft, mit dem natürlich auch alle Importgüter belastet werden müssen. Schon heute ist daher die Entrichtung dieser Mehrwertsteuer viel gravierender als die Entrichtung des Zolls, der im Durchschnitt nur noch 3 bis 5 Prozent beträgt. Da die TVA aber zusammen mit dem Zoll beim Grenzübertritt erhoben wird, ist auch bei einem Zollsatz von null Prozent eine „zoll- beziehungsweise steuermäßige Abfertigung“ der Waren unumgänglich. Schon aus diesem Grunde werden also Zollbüros und Zöllner und Begriffe wie „Vorführung“ und „Nämlichkeit“ erhalten bleiben.

Nun wird ja in Deutschland die Einführung eines Mehrwertsteuersystems, ähnlich dem französischen, diskutiert. Würden mit der Verwirklichung dieses Projektes Erleichterung für den Handelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich eintreten? Nicht einmal das ist der Fall, jedenfalls solange nicht, als für die Bundesrepublik ein Steuersatz von etwa 15 Prozent ins Auge gefaßt wird und damit die Sätze in beiden Ländern verschieden hoch wären.