Wenn die Regierung Erhard die Vollmachten erhält, um die sie seit Mittwoch im Bundestag kämpft, dann wird es zum erstenmal seit achtzehn Jahren einen tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaftsordnung geben. Ministerialdirektor Gocht vom Bundeswirtschaftsministerium verspricht: „Wenn wir das Stabilisierungsgesetz haben, werden wir das modernste Land sein, was die Instrumente der Konjunkturpolitik betrifft.“ Sein ehemaliger Chef ist wesentlich skeptischer. Erhard: „Ich habe mich gegen ein solches Gesetz zunächst innerlich gesträubt, weil mir bewußt war, daß damit zugleich ein Teil Freiheit verlorengeht oder zumindest verlorenzugehen droht.“

Was eigentlich bringt das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft: einen „Hauch von Dirigismus“ oder den Abschied von der Marktwirtschaft?

Ohne Zweifel ist das neue Gesetz nicht gerade von liberalem Geist geprägt. Es soll der Regierung als Zuchtrute dienen, um allzu ausgabenfreudige Parlamente und Gemeinderäte zu finanzieller Disziplin zwingen zu können. In Jahren der Hochkonjunktur sollen Bund und Länder veranlaßt werden, einen Teil ihrer Steuereinnahmen bei der Bundesbank „einzufrieren“. Die Milliardenbeträge, die man auf diese Weise in den sogenannten Konjunkturausgleichsrücklagen sammeln möchte, sollen erst dann wieder in die Wirtschaft fließen, wenn es einmal Jahre der Flaute oder doch eines spürbar schwächeren Wachstums gibt.

Um alle Hintertüren zu verriegeln, soll die Bundesregierung außerdem die Vollmacht erhalten, mit Zustimmung des Bundesrats Höchstgrenzen für die Kreditaufnahme durch die „öffentlichen Hände“ festzusetzen. Dörfer, Städte, Länder – sie alle können dann nur noch soviel Schulden machen, wie Bonn ihnen erlaubt.

Das Stabilisierungsgesetz soll also dazu beitragen, den alten Traum der Nationalökonomen von einer antizyklischen Haushaltspolitik zu verwirklichen. Man kann es auch weniger euphorisch ausdrücken: Die Regierung versucht sich selbst daran zu hindern, noch einmal so verhängnisvolle Fehler in der Finanzpolitik zu machen wie während der letzten zwei Jahre.

Schließlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, die dann zur Austrocknung des Kapitalmarkts, zur Aktienbaisse und zur Beschleunigung der schleichenden Inflation führte, mit den von Bonn großzügig ausgeteilten Wahlgeschenken begonnen. Für Erhard und seine Minister kann es nur ein schwacher Trost sein, daß andere – Länder und vor allem Gemeinden – noch mehr gesündigt haben. Mit gutem Gewissen könnte die Regierung heute nur dann Disziplin predigen, wenn sie irgendwann ein Beispiel der Sparsamkeit gegeben hätte.

Aber moralisch legitimiert oder nicht: Zu lange hat man dem Kanzler vorgeworfen, er lasse die Dinge treiben – nun will er mehr Macht für den Staat. Wie die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sollen auch die Investitionen der privaten Wirtschaft je nach Konjunkturlage gesteuert werden. In Zeiten der Hochkonjunktur sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für den Bau neuer Anlagen oder den Kauf von Maschinen verringert werden, während bei den ersten Anzeichen einer Rezession Sonderabschreibungen bis zu 15 oder 30 Prozent gewährt werden können.