Von Marion Gräfin Dönhoff

Da war nun also ein leibhaftiger Minister der Bundesregierung in Rumänien, der erste, der seit Kriegsende in ein osteuropäisches Land vordrang. Seine Reise war eine wohlüberlegte, ganz außerordentliche Maßnahme, die dem höchst bedeutsamen Anlaß entsprach: Weichenstellung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bukarest. Minister Schmücker wurde auf das herzlichste empfangen, nicht nur vom Handelsminister und vom Außenminister, sondern auch vom Ministerpräsidenten und, was niemand erwartet hatte, sogar von Rumäniens starkem Mann, dem KP-Generalsekretär Ceausescu.

Während die Erneuerung des Handelsvertrages und eines Kulturabkommens mit Moskau in diesem Jahr scheiterte, während ein Abkommen über die Errichtung von Handelsmissionen mit Prag seit Jahren nicht zustande kommt, während die Beziehungen zu Polen immer frostiger werden, zeichnet sich ab, daß Rumänien bereit ist, diplomatische Beziehungen ohne besondere Bedingungen aufzunehmen. Diplomatische Beziehungen, die Budapest mit einem Blick auf die in Ungarn noch immer stationierten russischen Divisionen ohne die Genehmigung Moskaus nur schwer eingehen könnte; die Prag nur bereit ist zu etablieren, wenn Bonn das Münchner Abkommen annulliert, und Warschau nur dann, wenn Oder und Neiße als Grenze anerkannt, auf Nuklearbeteiligung endgültig verzichtet und die Existenz eines zweiten deutschen Staates ausdrücklich bestätigt wird.

Man sollte meinen, daß Bonn alles daransetzen werde, die Bukarester Gelegenheit am Schopf zu ergreifen und daß natürlich vor jener spektakulären Ministerreise alle Konsequenzen bis ins letzte durchdacht worden sind. Aber davon ist offenbar keine Rede. Aufs äußerste verblüfft liest man die Feststellung des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Majonika, es gebe noch "eine Reihe von Fragen", die geklärt werden müßten, ehe Bonn und Bukarest Botschafter austauschen könnten. Man dürfe nichts übereilen, heißt es in Bonn. Aber hatten wir nicht mehr als zehn Jahre Zeit, über diese Fragen nachzudenken?

Wenn das Kabinett Erhard, das bis an den Hals in der Patsche sitzt, es tatsächlich dahin kommen lassen sollte, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bukarest solange hinausgezögert wird, bis der vereinte Druck aller anderen sozialistischen Länder unter Führung des großen Bruders in Moskau die Rumänen nötigt, von ihrem Plan abzulassen, dann hätte die Bundesregierung wirklich ihren letzten Kredit verspielt. Hat sie denn noch immer nicht gemerkt, was sie mit ihrer chronischen Entschlußlosigkeit und ihren fortzeugend neue Skrupel gebärenden juristischen Bedenken schon alles verpaßt und verpatzt hat? Es gibt Beweise für diesen Vorwurf:

Im November 1958 erfanden die Sowjets, die bis dahin nichts gegen die Einbeziehung Westberlins in die Verträge der Bundesrepublik mit anderen Staaten gehabt hatten, die Dreistaatentheorie. Damit war der Stein des Anstoßes geschaffen, an dem die Verträge mit den Oststaaten gewöhnlich hängenbleiben, weil die Bundesrepublik sich daraufhin gezwungen sah, allergrößten Wert auf die 1952 von den Alliierten formulierte Berlin-Klausel zu legen. Beim ersten deutsch-sowjetischen Handelsvertrag im Frühjahr 1958 hatte Mikojan noch keinerlei Einwendung gegen die Einbeziehung Westberlins geltend gemacht. Zwei Jahre später, beim zweitenmal, lehnte er dies kategorisch ab. Die Zeit hat also nicht für uns gearbeitet.

Ferner: Wladyslaw Tykocinski, der langjährige Chef der polnischen Militärmission in Westberlin, der sich im Mai 1965 nach Westen absetzte, berichtete kürzlich, die polnischen Diplomaten wären Ende 1958 zum erstenmal angewiesen worden, die Frage diplomatischer Beziehungen zwischen Warschau und Bonn mit der Vorbedingung zu koppeln, Bonn müsse die Westgrenze Polens anerkennen. Also wieder ein Stück Verschlechterung durch Nichthandeln und Verschleppen, denn offenbar wäre man ja vor 1958 ohne diese ausdrückliche Anerkennung ausgekommen.