Die Verfassung, auf die sich die rhodesische Regierung stützt, ist ungesetzlich. So beschieden es klipp und klar die beiden Richter des Obersten Gerichtshofes in Salisbury. Aber die logische Konsequenz aus ihrem Spruch zogen die Richter nicht. Sie verurteilten die Regierung Smith nicht als illegales Regime, dem die Bürger des Landes keinen Gehorsam schulden und deren Maßnahmen, Befehle und Verordnungen sie nicht zu gehorchen brauchen – sie stellten vielmehr fest: Die Regierung Smith, obschon ohne legale Basis, sei die einzige wirkliche Regierung des Landes, deren Maßnahmen die Bürger des Landes binden.

Das Urteil geht zurück auf eine Verfassungsbeschwerde des Afrikaners Madzimbamuto und des weißen Anwalts Baron, die beide für unbestimmte Zeit inhaftiert worden sind. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Beide hatten ihre Freilassung mit der Begründung beantragt, ihre fortdauernde Inhaftierung sei ungesetzlich und verfassungswidrig. Die Richter lehnten die Beschwerde ab.

Ian Smith, der Rebellenpremier, hat allen Grund zum Jubeln. Er kann die Ordnung in Rhodesien nach seinem Willen bestimmen, die Bevölkerung muß seinen Maßnahmen nachkommen und darf sich nicht darauf berufen, seine Herrschaft sei gesetzlos. Die Gegner von Smith, die glaubten, der rhodesischen Sezession mit juristischen Hebeln ein Ende bereiten zu können, sahen sich getäuscht. Sie mußten sich von den Richtern belehren lassen, daß es vor allen anderen Dingen um die Herstellung von Ruhe und Ordnung und die Vermeidung von Chaos und Rechtlosigkeit gehe.

Die Richter urteilten pragmatisch, wie es wohl Richter, die in einem Unrechtsstaat Recht sprechen sollen, nicht anders können: Die Wirklichkeit ist zu respektieren, der „wirkamen“ Regierung muß gehorcht werden. Ihre Verbote und Gebote muß der Bürger beachten. Eine Grenze wird es allerdings auch für die rhodesischen Richter geben. Sie haben es in ihrem Urteil nicht ausdrücklich gesagt, aber indirekt ausgedrückt: Verletzt die Regierung Smith die allgemein gültigen Bürgerrechte, so muß ihr der Gehorsam versagt werden.

Für die Lösung der rhodesischen Frage ist das Urteil von Salisbury allerdings ohne großen Belang. Eine Lösung kann nur mit politischen Mitteln gefunden werden, nicht mit einem juristischen Urteil. H. K.