Wir müssen uns freimachen von den hemmenden Maximalvorstellungen

Von Helmut Schmidt

Das wechselseitige nukleare Patt hat die außenpolitische Aktionsfähigkeit der beiden Weltmächte im Verhältnis zueinander wesentlich eingeschränkt. Beide sind sich dessen bewußt; beider Strategie ist auf Bewahrung und Konsolidierung der erreichten Einflußsphären gerichtet; beide blicken mit größerer Besorgnis auf die sich unvermeidlich entwickelnde dritte Weltmacht China als etwa auf Europa oder Deutschland Die sowjetische Führung würde sich, wenn es China nicht gäbe, ganz gern mit Washington über Vietnam verständigen; die Existenz des unmittelbar am Spannungsherd situierten dritten Konkurrenten macht dies unmöglich, solange Moskau sein Gesicht gegenüber dem Kommunismus in der Welt wahren muß.

Nur im Notfall wird Moskau an zwei Fronten zugleich riskante Spannungen auf sich nehmen. Da die Spannung mit China wachsen wird, bleibt es zunächst bei der konservativen Strategie in Europa. Ihr Erfolg wird allerdings durch den wachsenden Handlungsspielraum der ehemaligen europäischen Satelliten beeinträchtigt Selbst die Isolierungstaktik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wird gegenwärtig nicht gleichmäßig von allen Partnern des Warschauer Paktes befolgt, die Bukarester Erklärung der Ostblockstaaten war insofern ein nur noch mühsam erreichter Kompromiß.

Die sowjetische Machtelite weiß, daß die soziale und ökonomische Entwicklung ihres Landes vieler Jahre des Friedens bedarf. Wer der sowjetischen Führung die geheime Absicht zum Angriff auf Westeuropa unterstellt, führt sich selbst in die Irre. Sogar im Punkte Berlin will die sowjetische Führung vorsichtig bleiben – die Erfahrungen der Berlin-Krise von November bis Oktober 1961 sind ihr bewußt. Moskau wäre froh, wenn der Zustand Europas möglichst unverän-– dert gehalten werden könnte. Es weiß aber, daß die kleineren und mittleren Staaten dieses Kontinents an Selbständigkeit gewinnen werden. Deshalb wird die Sowjetunion, trotz der damit verknüpften ökonomischen Opfer, ihre Truppen in der "DDR", in Polen und in Ungarn lassen wollen (obgleich Ungarn sie gern abziehen sähe).

Berlin bleibt gefährdet

Moskau hat keine Angst vor der Bundeswehr als möglichem Gegner, wohl aber Sorge vor einer möglichen Kriegsauslösung durch die deutsche Politik. Dies ist der eine Grund dafür, Bonn den Zugang zu nuklearen Waffen zu verweigern. Der andere Grund liegt in der Voraussicht, daß sowjetische Bündnispartner dem Bonner Beispiel würden folgen wollen. Moskaus Wunsch, die Ausbreitung der Atomwaffen zu verhindern, ist genauso originär wie der Washingtons; er entspringt den gleichen Motiven.