Auf dem Weg einer Strafanzeige versucht jetzt die "Humanistische Union", dem liberalen Grundgesetz der Bundesrepublik Geltung zu verschaffen. Sie hat zum zweiten Male beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Unbekannt gestellt und beantragt, "ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einzuleiten, daß Bundesbeamte und -politiker im Zusammenhang mit geheim ausgearbeiteten und verbreiteten Sondergesetzen (Schubladengesetze) nach § 89 StGB strafbaren ‚Verfassungsverrat‘ begangen oder vorbereitet haben."

Um die Schubladengesetze also geht es, um jene Notstandsverordnungen, etwa vierzig an der Zahl, die von der Bundesregierung, wenn sie von den Alliierten ermächtigt wird, in Kraft gesetzt werden können. Mit Hilfe dieser Verordnungen können politisch Unzuverlässige ohne neuerlichen Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden, kann die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt und die freie Meinungsäußerung drastisch beschnitten werden, kann das Parlament von der Regierung entmachtet werden. Solange diese Verordnungen existieren, ist die Bundesrepublik ein Polizeistaat auf Abruf.

Die Bundesanwaltschaft hatte einen ersten Ermittlungsantrag der "Humanistischen Union" mit der Begründung abgelehnt, der Verdacht sei zu wenig belegt und beruhe auf anonymen Informationen. Inzwischen aber ist mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Gewißheit erwiesen, daß es diese Verordnungen gibt, daß damit in der Verfassung garantierte Grundrechte beseitigt werden können und daß die Regierung entschlossen ist, im Notfall davon Gebrauch zu machen.

Es kann nicht überraschen, daß eine richterliche Überprüfung dieser Verordnungen gefordert wird; verwunderlich ist höchstens, daß dies erst jetzt geschieht. Schließlich wurden diese Verordnungen seit Jahren produziert und, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Erler mitteilte, nicht nur an die Innenminister der Länder, sondern auch an die Landräte und Oberbürgermeister verteilt. Wann aber hat man davon gehört, daß einem dieser Adressaten das liberale Gewissen schlug? Es blieb bei ein paar vorsichtigen und spärlichen Protesten. Es scheint, als genügte schon der Vermerk "Geheim", um aus Staatsbürgern Untertanen zu machen. Wer Demokraten korrumpieren will, braucht sie bloß zum "Geheimnisträger" zu befördern.

Es sei unterstellt, daß alle aus noblen Motiven handelten: jene, die solche Verordnungen verfaßt und erlassen und jene anderen, die sie getreulich und brav im Panzerschrank aufbewahrt haben. Die Bundesrepublik muß auf den Notfall gerüstet sein, mögen sie sich gesagt haben, ein Bundesinnenminister, der den Notstand den Alliierten überläßt, so mögen sie gedacht haben, handelt unverantwortlich. Warum aber wurden Staatsbürger bewußt in Unwissenheit gehalten, warum wurde sogar das Parlament übergangen? Das erste ist eine Sünde wider den Geist der liberalen Demokratie, das zweite, so lautet die Meinung namhafter Juristen, ein Verfassungsbruch.

Die "Humanistische Union" will mit ihrer Anzeige nicht Beamte oder Politiker vor den Richter bringen. Sie hat sich ein Minimalziel gestellt: Sie will "die verantwortlichen Politiker veranlassen, strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen durch die bindende Verpflichtung auszuweichen, daß die Regierung die Schubladengesetze keinesfalls ohne parlamentarische Legitimation anwenden wird". Mit anderen Worten: Wenn schon Notstandsverordnungen, dann soll das Parlament Herr des Verfahrens bleiben. Und dies wäre zuviel verlangt?

Im übrigen sollte die Existenz dieser Schubladengesetze den Parlamentariern in Bonn ein Ansporn sein, durch eine übersichtliche und vernünftige Notstandsgesetzgebung mit diesen gefährlichen Relikten des Obrigkeitsstaates aufzuräumen. Und vielleicht könnte eine solche Erklärung, wie sie die "Humanistische Union" verlangt, dazu helfen, den Berg des Mißtrauens, der durch das bisherige Verhalten der verantwortlichen Politiker entstanden ist, ein klein wenig abzutragen. Rolf Zundel