Von Gerhard Ziegler

Karlsruhe

Schon lange bevor am 5. September der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes zusammentrat, um über den 58 Jahre alten Angeklagten Emil Jakob Bechtle zu Gericht zu sitzen, war das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands „Neues. Deutschland“ mit flammenden Protesten gegen das bevorstehende Verfahren auf dem Plan. Ob das Präsidium des „Demokratischen Frauenbundes Deutschlands“ oder die FDJ-Kreisleitung der Berliner Humboldt-Universität, ob die Mitglieder des Kulturbundes im Bezirk Frankfurt (Oder) oder das „Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer“ in der DDR, ob der „Zentralausschuß der Volkssolidarität“ oder die Gewerkschaftsmitglieder des Bezirks Leipzig – alle stimmten sie ein in den Appell an den Bundesgerichtshof: „Geben Sie Bechtle frei, schlagen Sie einen Prozeß nieder, der immer und überall zu den großen Schandtaten barbarischen Ungeistes gezählt werden, wird.“

In Karlsruhe kennt man das und reagierte mit Gelassenheit auf die bei solchen Anlässen übliche Begleitmusik. Wie schon so oft, kamen waschkörbeweise die Protestbriefe an. Und man war auch nicht überrascht, als zum ersten Prozeß tag der Angeklagte Bechtle von seinem Parteivolk gebührend begrüßt wurde. Etwa 200 Funktionäre und Mitglieder der illegalen KPD Süddeutschlands waren mit Omnibussen und Personenwagen in die „Residenz des Rechts“ gekarrt worden. Der Bruder des Angeklagten, Willy Bechtle, früher kommunistischer Landtagsabgeordneter, hatte keine Mühe gescheut, dem Verfahren den Rahmen eines „Schauprozesses“ zu geben.

Mit dem Gruß der geballten Faust wurde Bechtle von den Genossen in Empfang genommen, als er den großen Sitzungssaal betrat. Trotz der theatralischen Posen kam jedoch keine rechte Klassenkampfstimmung auf. So hatte denn auch die Polizei keine Mühe, Ordnung zu halten: Westdeutschlands Kommunisten sind alt und friedlich geworden. Für die groß angekündigte Demonstration der „westdeutschen Bevölkerung gegen die Willkürverhandlung“ konnte sich kaum einer erwärmen.

Vielleicht waren sie alle auch deshalb nicht so mit dem Herzen bei der Sache, weil sie sich fragen mußten, warum wohl das Zentralkomitee der KPD in Ostberlin ausgerechnet eines seiner prominentesten Mitglieder an die „Westfront“ geschickt hatte, wo doch bekannt war, daß die Justizbehörden der Bundesrepublik mit Bechtle eine alte Rechnung zu begleichen hatten. 1954 hatte Bechtle nämlich schon einmal die Bekanntschaft mit dem Bundesgerichtshof machen müssen. In einem Prozeß gegen Spitzenfunktionäre einer kommunistischen Tarnorganisation war er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am Tage der Urteilsverkündung blieben allerdings die Plätze auf der Anklagebank leer. Die Genossen hatten von der Zentrale in Ostberlin den Befehl erhalten, sich in die Etappe des Friedenskampfes gen Osten zurückzuziehen.

Offensichtlich hatten sich die Organisatoren der Bechtle-Schau von der Hauptverhandlung beim Bundesgerichtshof doch mehr versprochen. Der Hauptdarsteller auf der Anklagebank aber spielte nicht mit. Er verweigerte fast jede Aussage – und verblüffte das Publikum mit der Erklärung, daß er mit einem gefälschten Personalausweis in die Bundesrepublik gereist sei und dem Senatspräsidenten dafür danke, während der Verhandlung sitzenbleiben zu dürfen. Unter den Karlsruher Gerichtsberichterstattern machte sogar die Geschichte die Runde, Bechtle habe bei seiner Verhaftung im Saargebiet dem Beamten gegenüber gar kein Theater gemacht, sondern frei und frank erklärt, wer er wirklich sei.