Von Hermann Bohle

Erlebt das Europa der EWG in diesem Herbst einen neuen Frühling? Am 24. Juli feierte die Wirtschaftsgemeinschaft mit der Vollendung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ihren bisher größten Erfolg. Damit wurde der Sechserklub in der Kennedy-Runde endlich handlungsfähig, so daß in Genf am Mittwoch eine entscheidende Phase der großen internationalen Zollrunde eröffnet werden’konnte.

In Brüssel arbeiten die Europa-Beamten nach der Sommerpause bald wieder auf Hochtouren. Sie formulieren für die sechs Regierungen alle jene Beschlußentwürfe, die zu Entscheidungen erhoben werden müssen, damit die am 1. Jul.i 1968 definitiv kommende Zollunion für die sechs Volkswirtschaften zum Nutzen und nicht zur Katastrophe wird.

Damit jedoch ist es nicht getan. Vielmehr wird seit 1958 versucht, mit der wirtschaftspolitischen Verflechtung in der EWG das Fundament für ein neues politisches Gemeinwesen der freien Europäer zu legen. Der große Franzose Robert Schuman wies dazu schon 1950 den Weg, als er die „Solidarität der Tatsachen“ forderte, die allein eine Basis europäischer Einheit sein könne. Sie wird nun in Brüssel wirtschaftlich geschmiedet.

Gelten die Rezepte von 1950 und 1958 auch noch heute? Halten wir uns zunächst an die Tatsachen. De Gaulle bekundete im vergangenen Dezember klar seine Haltung: Er hätte zwar, so meinte er, die europäischen Wirtschaftsverträge anders gestaltet, nehme sie aber hin, wie sie seien. Das hat Paris nicht gehindert, durch massiven Druck und zeitweise Mißachtung einzelner Vertragsartikel (Politik des leeren Stuhls) ohne Vertragsrevision Änderungen in der Praxis des EWG-Aufbaus zu erzwingen. (So ist inzwischen klar, daß Paris sich in einer von Frankreich als lebenswichtig deklarierten Frage nicht überstimmen lassen würde, obwohl der EWG-Vertrag die Mehrheitsabstimmung als Regel festlegt. Wollten die fünf Partner die Franzosen majorisieren, wäre voraussichtlich ein neuer Boykott die Folge. Damit wird die Anwendung der Mehrheitsregel bis auf weiteres sehr erschwert. Abgeschafft ist sie aber nicht. Es scheiterte auch de Gaulles Versuch, der Brüsseler EWG-Kommission den Maulkorb anzulegen. Indessen gebärdet diese sich nun nicht mehr als europäische Regierung, was in der Tat unangebracht wäre.

Eine allgemeine Ernüchterung ist nicht zu übersehen. Seit der Krise scheut jeder die Anwendung der Mehrheitsregel, und die Kommission ist das, was sie sein soll: keine Regierung, sondern der europäische Gehirn-Trust mit von den Regierungen und vom EWG-Vertrag genau zugeteilten, gouvernementalen Vollmachten. Acht Jahre lang bauten die sechs Regierungen unter Anleitung der Kommission ohne Mehrheitsbeschlüsse die EWG zum heute in der Welt faszinierendsten Gemeinschaftswerk mehrerer Völker – es ist kaum einzusehen, weshalb das nicht noch auf absehbare Zeit in gleicher Art weitergehen könnte.

In dieser endideologisierten EWG geschieht indessen das mögliche, soweit es nötig ist. Die unter de Gaulles Druck entstandene Landwirtschaftspolitik funktioniert nur dank supranationaler Techniker der Beschlußfassung und Lenkung. Ohne die tägliche Verordnungsbefugnis der Kommission und ohne Mehrheitsregel in den „Verwaltungsausschüssen“ der einzelnen Agrarmarktorganisationen bräche die gemeinsame Agrarpolitik zum größten Schaden Frankreichs (aber auch anderer Partner einschließlich der deutschen Veredlungsproduzenten) zusammen. Hier wird trotz de Gaulle – von ihm geradezu erzwungen – föderativ operiert, nachdem für die Landwirtschaft der sechs Länder eine neue, eine europäische Politik geschaffen worden ist.