Gisela Sänger: Die Funktion amtlicher Pressestellen in der demokratischen Staatsordnung, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Abhandlungen der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Band 13. Alfred Metzner Verlag Frankfurt am Main. 165 Seiten, 29,80 DM.

Amtliche Pressestellen sind notwendige Bestandteile einer demokratischen Staatsordnung. Sie haben die doppelte Aufgabe, den Bürger über die Handlungen und Entscheidungen der Staatsorgane zu unterrichten und umgekehrt die Exekutive über die Reaktionen der Öffentlichkeit zt belehren. Bei der Weitergabe von Nachrichten an die Presse sind sie zur Wahrhaftigkeit verpachtet und zur Gleichbehandlung aller Publikationsorgane. Ein klagbarer Anspruch der Presse auf behördliche Auskunft sollte in allen Bundesländern eingeführt werden (in den meisten ist das schon geschehen). Denn wenn der Bürger sich nicht umfassend informieren kann – wozu eine ihrerseits wohlinformierte Presse gehört –, ist die Freiheit der Meinungsäußerung wertlos und die demokratische Kontrolle der Machtausübung kaum möglich.

Das sind, kurz zusammengefaßt, die Thesen dieser Arbeit, in der zum erstenmal die staats- und verwaltungsrechtlichen Probleme der amtlichen Pressestellen geschlossen abgehandelt werden (frühere Arbeiten beschränkten sich auf den kommunalen Bereich). Die Autorin hat sich selbst gut informiert, hat zahlreiche Gespräche mit Pressereferenten und Presse-„Chefs“ geführt und Auskünfte eingeholt. So kann sie auch über die tatsächliche Tätigkeit der Pressestellen in Deutschland und im Ausland berichten. Ihre Urteile sind durchweg pressefreundlich, aber das legitime Gehe mhaltungsinteresse der Verwaltung ist stets bedacht und berücksichtigt.

Die Pressestellen dürfen nicht das Monopol der Nachrichtenausgabe haben, heißt es zu Recht in dem Kapitel über die Grenzen staatlicher Nichrichtenpolitik. Dort betont Gisela Sänger auch, daß die Pressechefs sorgfältig unterscheiden sollten zwischen der Regierungsmeinung und der Meinung der Regierungspartei. Aber läßt sich das in der Praxis sauber trennen? Über dieses und einige andere Probleme aus dem Grenzbereich von Politik und Recht gäbe es noch viel zu sagen.

So fragt man sich auch, warum ausländische Journalisten zur Bundespressekonferenz nur zugelassen werden, wenn sie dem Verein der Auslandspresse angehören. Und welches sind die von der Autorin erwähnten rechtlichen, „insbesondere steuerlichen“ Folgen der „Akzeptierung“ eines ausländischen Journalisten? Aber sehen wir einmal von Ausländern ab – auch den deutschen Journalisten scheint die Autorin einen Informationsanspruch nur zubilligen zu wollen, wenn sie irgendwie „ausgewiesen“ sind. Wie steht es dann mit dem free-lance-writer, der ohne den Auftrag einer Zeitung oder eines Senders auf eigenes Risiko arbeitet? Man sollte sich jedenfalls davor hüten, die Kontakte zwischen Behörden und Presse zu stark zu institutionalisieren.

Hans Peter Bull