Washington, im September

Wenn ein Soldat der siebten US-Armee in seiner Kaserne in Ingolstadt das Licht anknipst, nimmt er die Leistung eines deutschen Versorgungsunternehmens in Anspruch. Alles, was ihm und seinen zur Zeit 210 000 Kameraden in der Bundesrepublik sonst noch zur Verfügung steht – Kasernen, Übungsplätze, Eisenbahnen und andere Beförderungsmittel, Nachrichtenmittel und die Hilfsdienste einiger zehntausend deutschen Zivilisten – sind deutsche Leistungen für die amerikanischen Streitkräfte auf ihrem Boden. Sie werden in vollem Umfang von den Amerikanern bezahlt.

Die Höhe dieser Leistungen und Zahlungen schwankt nach der jeweiligen Stärke der amerikanischen Truppen in Westdeutschland und bewegt sich seit 1960 bei einem mittleren jährlichen Durchschnitt von ungefähr 2,7 Milliarden Mark. Dieser Betrag kommt der deutschen Zahlungsbilanz zugute und geht in die Währungsreserven der Bundesbank ein; sie beliefen sich 1960 auf den Gegenwert von 31,6 Milliarden Mark und 1965 auf 28,8 Milliarden Mark. Die amerikanischen Zahlungen belasten die ohnehin stets defizitäre amerikanische Zahlungsbilanz: Die Goldreserven der USA sind von 71,2 Milliarden Mark im Jahre 1960 auf 55,2 Milliarden Mark im Jahre 1965 gesunken. In der gesamten Zahlungsbilanz beider Länder spielen die Stationierungskosten zwar nur eine untergeordnete Rolle, doch sind sie sichtbar und fühlbar, in jedem Fall für die Amerikaner, die 1960 ein Zahlungsbilanz-Defizit von 15,2 Milliarden Mark und 1965 eines von noch immer 5,2 Milliarden Mark hatten.

Daher ist das Problem des Ausgleichs der Zahlungen für die Stationierungskosten in den Augen der amerikanischen Regierung primär ein Problem ihrer Zahlungsbilanz, nicht etwa ihres Haushaltes. Die Gesamtkosten für den Unterhalt, die Ausrüstung und die Versorgung der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik sind rein etatmäßig nämlich wesentlich höher als die Stationierungskosten; obgleich sie im jährlichen Budget nicht für sich ausgewiesen wurden, liegen sie nach sicheren Schätzungen bei etwa 1,8 Milliarden Dollar. Für die Bundesrepublik hingegen ist der Ausgleich der amerikanischen Dollarzahlungen weniger ein Problem der Zahlungsbilanz (denn ihre Währungsreserven sind trotz dem ins Defizit abgerutschten Stand der deutschen Zahlungsbilanz noch erklecklich), sondern mehr eine Belastung ihres Etats. Diese grundlegenden Tatsachen, Voraussetzungen und Zahlen muß sich vor Augen führen, wer die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen über den Ausgleich der Stationierungskosten sachlich und sehr nüchtern beurteilen will. Seit 1963 galt nach dem Briefwechsel des damaligen Bundesverteidigungsministers Strauß mit dem stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Gilpatric das Verfahren, den Ausgleich durch Käufe amerikanischer Rüstungsgüter für die Bundeswehr zu vollziehen. Nach jeweils auf zwei Jahre gültigen, schriftlich fixierten und niemals veröffentlichten Abkommen kaufte dafür die Bundesrepublik Waffen in Amerika ungefähr in der Höhe des Betrages, den die Amerikaner in der Bundesrepublik für deutsche Leistungen an ihre Truppen, zahlen. Die Zahlungen für diese deutschen Waffenkäufe aus dem letzten Abkommen müssen nach seinem Wortlaut bis zum 30. Juni 1967 in voller Höhe erfolgen, ganz gleich, wann die entsprechenden deutschen Bestellungen placiert werden und ausgeführt worden sind.

Die Bundesregierung ist mit Bestellungen und Zahlungen aus mannigfachen Gründen im Rückstand und steht nun vor der Schwierigkeit, in den nächsten neun Monaten bis zum Ende des amerikanischen Haushaltsjahres 1967 noch rund fünf Milliarden Mark zahlen zu müssen. Wenn sie nicht zahlte, würde sie vertragsbrüchig. Deshalb hat die Bundesregierung mehrfach öffentlich zugesichert, sie werde ihre Verpflichtungen einhalten.

Das System des Devisenausgleichs durch deutsche Rüstungskäufe hat sich im großen und ganzen bewährt, und der seinerzeitige Entschluß von Strauß war richtig. Die amerikanischen Rüstungsgüter sind überwiegend modern, von guter Qualität und preisgünstig. Hinter ihren Waffenlieferungen – von der blauen Bohne bis zur Rakete – steht ein unbegrenztes Arsenal von Ersatzteilen und ein leistungsfähiges Nachschubwesen, ebenso der Anschluß an die technisch weiterentwickelten Nachfolgesysteme. Gewiß könnten einige dieser Waffen ebenso in Deutschland erzeugt werden, wahrscheinlich sogar besser, wenn auch kaum viel billiger. Wer dazu rät, muß jedoch die exportorientierte deutsche Industrie davon überzeugen, einen erheblichen Teil ihrer Investitionsmittel für eigene Ristungswerke abzuzweigen; er muß auch nachweisen, woher wir die entsprechende Facharbeiterkapazität auf unserem Arbeitsmarkt nehmen sollen und wer die gewaltigen Kosten für Forschung und Entwicklung trägt, die vor jedem Rüstungsauftrag liegen.

Dennoch kann es selbstverständlich keine von dem am amerikanischen Waffenexport höchst interessierten Verteidigungsminister McNamara diktierte Bindung geben, den Stationierungskosten-Ausgleich nur durch deutsche Rüstungskäufe in den USA vorzunehmen. Wenn die Bundeswehr nicht mehr soviel amerikanisches Material benötigt wie bisher, wenn sich die Bundesregierung entschließt, einen vergrößerten Teil ihrer Ausstattung an Waffen und Gerät bei deutschen Firmen zu bestellen, so ist das allein eine deutsche Angelegenheit. Der Ausgleich der amerikanischen Devisenkosten für die Stationierung ihrer Truppen auf deutschem Boden hingegen ist keineswegs in unser Belieben gestellt. Es gibt nur einige Varianten, wie er vorgenommen werden kann.