Am Mittwoch vergangener Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Stabilisierungsgesetze. Sie sollen der Regierung neue wirtschaftspolitische Instrumente liefern, damit sie wirksamer als bisher bei einer Übernachfrage (Hochkonjunktur) oder Depression in die wirtschaftliche. Entwicklung eingreifen kann. Diesem Ziel dienen das „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität“ und eine Grundgesetzänderung, durch die der Artikel 109 folgende Fassung erhalten soll:

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(3) Zur Abwehr von Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht können durch Rechtsverordnung der Bundesregierung Vorschriften über Ausmaß und Art der öffentlichen Verschuldung erlassen werden.

Hierdurch wird die finanzpolitische Unabhängigkeit der Länder eingeschränkt.

Die Finanzpolitik der öffentlichen Hand soll künftig besser auf die Lage der Gesamtwirtschaft abgestimmt werden, indem:

  • der Bundeshaushalt auf der Grundlage mehrjähriger Finanzpläne aufgestellt wird;
  • Art und Ausmaß der gesamten öffentlichen Verschuldung durch die Bundesregierung gesteuert werden kann;
  • in Zeiten der Hochkonjunktur Steuergelder bei der Bundesbank festgelegt werden, die erst bei nachlassender wirtschaftlichen Aktivität zur Stützung der Nachfrage verausgabt werden dürfen.