Der Kampf um Erhard

Von Rolf Zundel

Unter Ludwig Erhard wiederholt sich nun, was sich schon unter seinem Vorgänger Konrad Adenauer abgespielt hat: Des Kanzlers eigene Partei demontiert seine Regierungsautorität Stück um Stück. Bei Adenauer hat es vier Jahre gedauert, bis er, wohl wissend, daß die Fraktion zum Äußersten entschlossen war, seinen Platz räumte. Und damals stand, im Gegensatz zu heute, ein Nachfolger bereit, auf den sich die große Mehrheit der Partei einigen konnte – ja, den sie sich als Nothelfer für den Wahlkampf dringend wünschte.

Heute bietet sich kein Nachfolger zwingend an; das ist einer der Hauptgründe dafür, daß sich die Union noch nicht an den Kanzler selber heranwagt. Noch versucht sie es mit kleinen Korrekturen, mit Schröpfkuren. Sie beteuert, wie es Rainer Barzel jüngst getan hat, jedermann sei bereit, dem Kanzler zu helfen. Aber was an Plänen für derlei Hilfen bisher bekanntgeworden ist, deutet eher darauf hin, daß es dabei um eine Teilentmachtung des Kanzlers geht. Wenn erwogen wird, einen Vertreter der Fraktion als politischen Staatssekretär ins Kanzleramt zu rufen, wenn die Rede davon ist, starke Männer müßten ins Kabinett, so ist die Prämisse all dieser Überlegungen stets, daß der Kanzler schwach ist und daß man ihm Leute zur Seite stellen müßte, die den Hund zum Jagen tragen oder den Kanzler zum Politiker machen sollen.

Organisationsreform heißt jetzt das Zauberwort, das dem vielfältigen Unbehagen in der Union plötzlich Richtung und Ziel gegeben hat. Vor allem auf die Kabinettsreform richten sich die Hoffnungen und Wünsche, und der Rücktritt Westricks hat sie noch beflügelt. Wenn Erhard mit fertigen Plänen für eine solche Reform vom Tegernsee zurückgekommen wäre, hätte er auf den Beifall der Öffentlichkeit rechnen können. Es mag sein, daß die Bundeswehrkrise ihm sein Konzept verdorben hat. Wie dem auch sei – jetzt wird diese Reform in seiner eigenen Partei als eine Art letzte Bewährungsprobe angesehen; er wird gedrängt, gestoßen und muß unter Zeitdruck handeln.

Die Kabinettsreform, darin sind sich eigentlich alle Politiker einig, ist wünschenswert und notwendig. Das Gewicht der Ministerien ist zu ungleich, die Kabinettsrunde ist zu groß, als daß sie effektiv arbeiten könnte. Eine drastische Verminderung der Mitgliederzahl und die Einführung von parlamentarischen Staatssekretären könnte manches verbessern. Die neuen Ministerien, die im Schwalbennestverfahren angeklebt worden sind, haben klangvolle Titel, aber wenig Befugnisse. Die Kompetenzabgrenzung müßte neu durchdacht werden.

Doch eine solche Reform ist ein Riesenunterfangen. Die Tatsache allein, daß ein Superministerium geschaffen wird, bedeutet ja noch lange nicht, daß es auch rationell arbeitet. Außerdem kann es leicht passieren, daß der Minister eines solchen Ministeriums die Rolle eines Neben- oder Gegenkanzlers übernimmt. Bei Minister Krone, dem Vorsitzenden des Verteidigungsrates, ist es bisher einigermaßen gutgegangen, aber eine solche Zusammenballung von Macht außerhalb des Kanzleramtes kann sich bei einem starken Koordinierungsminister für Wirtschafts- und Finanzfragen ganz anders auswirken. Eine solche Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie gut durchdacht und ausgewogen ist.