Bundeskanzler Erhard: Die Grundgesetzänderung soll die Möglichkeit eröffnen, durch Bundesgesetz bzw. durch Rechtsverordnung – und dies jeweils mit Zustimmung des Bundesrates – Grundsätze für eine konjunkturgerechte mehrjährige Finanzplanung aufzustellen. Sie soll ferner Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht durch den Erlaß von Vorschriften für die Schuldaufnahme durch die öffentlichen Hände sowie durch eine Konjunkturausgleichsrück- lage abwehren...

Dieses Gesetz betrifft eine der wichtigsten Fragen unserer Wirtschafts- und Finanzverfassung, nämlich die Frage des Verhältnisses zwischen öffentlicher und privater Finanzgebarung sowie die Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Innere Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht auf eine gemeinsame Formel zu bringen, stellt sich uns immer wieder erneut als Aufgabe, die wir unter ständig wechselnden Bedingungen stets neu zu bewältigen haben ...

Bundeswirtschaftsminister Schmücker: Über Ergänzungen mag man reden können, aber Streichungen machen das Gesetz stumpf. Ich weiß sehr wohl, daß das eine oder andere Instrument dem einen oder anderen als sehr scharf, vielleicht als zu scharf erscheinen kann. Aber die Stabilität ist mit Streichelei und schönen Worten nicht zu erreichen. Es müssen sich alle einordnen. Nicht so in Reih und Glied, ja nicht einmal zu einem Konzert, in dem jeder nach ihm vorgesetzten Noten unter einem Dirigenten zu spielen hat. Wir müssen ganz schlicht und einfach mit dem auskommen, was wir erarbeitet haben. Mehr nicht! Wer sich dennoch mehr nimmt, der holt es anderen oder der Allgemeinheit weg ...

Wer dies als Behinderung empfindet, der hat nicht begriffen, daß die moderne arbeitsteilige Wirtschaft andere Spielregeln erfordert als die vermeintliche gute, hauswirtschaftliche Zeit. Es glaubt doch auch kein Mensch, daß wir heute im Zeitalter der Motorisierung ohne Verkehrsregeln auskommen können, wie das zu Reiters- und Droschkenzeiten noch möglich gewesen ist. Niemand ist so töricht, in unseren Verkehrsregeln – wenn sie nicht übertrieben werden – eine Behinderung zu sehen. Im Gegenteil, je selbstverständlicher und fairer diese Regeln eingehalten werden, desto reibungsloser läuft der Verkehr. Das gilt auch für die moderne arbeitsteilige rationale Wirtschaft...

Der härteste Vorwurf – und der nach meiner Meinung am wenigsten gerechtfertigte Vorwurf – gegen dieses Gesetz ist, daß es keine außenwirtschaftliche Absicherung der binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen bringt. Eine solche Kritik ist schnell und leicht gesagt. Aber keiner der Kritiker hat bisher konkrete Vorschläge machen können, die ohne Gefährdung der deutschen Welthandelspolitik durchzusetzen sind...

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Professor Karl Schiller (SPD): Bevor ich nun unsere fünf Voraussetzungen nenne, die an dieses Ziel heranführen sollen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, daß ich dazu eine Vorbemerkung mache. Ganz wesentlich für unsere Einstellung zu dem Gesetz und zu der Art und Weise, wie es verfassungspolitisch verankert wird, wird es sein, wie die Bundesregierung mit dem Haushaltsplan 1967 fertig werden wird... Ich glaube – ich kann hier wohl für die Öffentlichkeit sprechen –, es gibt augenblicklich in Deutschland eine herrschende Meinung: der Haushaltsentwurf 1967 – soweit die Regierung ihn bisher beschlossen hat – hat ein ungewöhnliches Maß von Unsolidität bewiesen.