Ein deutcher Debré? kann keine Zweifel daran geben, für wen Franz Josef Strauß gesprochen hat: für Franz Josef Strauß. Seit der Bundestagsdebatte über das Stabilisierungsgesetz erscheint die Versicherung des CSU-Vorsitzenden, er wolle Wirtschaftsminister Schmücker nicht von seinem Stuhl verdrängen, durchaus glaubhaft: Strauß strebt nach Höherem. Seine Forderung, die Konjunkturpolitik müsse künftig „in einem Gremium oder einer Person koordiniert werden“, läßt auch klar erkennen, was ihm vorschwebt: In Bonn soll nach französischem Vorbild ein „Überministerium“ mit weitgehenden Vollmachten für die Finanz- und Wirtschaftspolitik eingerichtet werden. SPD-Professor Schiller über die detaillierten Ausführungen von Strauß: „Hier hat jemand eine Kandidatenrede für das Amt des Koordinierungsministers gehalten.“

Aber ungeachtet persönlicher Ambitionen – der Vorschlag von Strauß ist vernünftig. Kaum jemand kann bestreiten, daß die gegenwärtige Organisationsform des Kabinetts mit seinen zwanzig Ministern unbefriedigend ist. Das gilt besonders für den Bereich der Wirtschaft, in dem etwa ein Dutzend Minister mehr gegen- als miteinander arbeiten. Die Regierung legt fest, daß Investitionen für die Infrastruktur vordringlich sind – aber der Arbeitsminister setzt durch, daß er 1,3 Milliarden Mark mehr für den Sozialkonsum erhält, während der Verkehrsminister auf eine halbe Milliarde verzichtet. Oder: Der Finanzminister will durch den Verzicht auf Anleihen den Kapitalmarkt schonen, der Postminister aber zwingt seine Lieferanten praktisch dazu, ihm Kredite von rund 400 Millionen Mark einzuräumen – die natürlich in irgendeiner Weise wieder über den Kapitalmarkt refinanziert werden.

Die Liste dieser Ungereimtheiten ließe sich beliebig verlängern; von einer „Wirtschaftspolitik aus einem Guß“ kann keine Rede sein. Aber ist Erhard heute überhaupt, noch in der Lage, diesem Übel abzuhelfen? Nach dem 19. September hätte der strahlende Wahlsieger den Koalitionsparteien Bedingungen diktieren und eine Verkleinerung oder Reform des Kabinetts durchsetzen können (siehe ZEIT 40/1965 „Elf Minister sind genug“ und 41/1965 „Ein Schatzkanzler für Bonn“).

Die zweite Frage ist: Kann Erhard Strauß akzeptieren? Gegenwärtig ist der CSU-Vorsitzende offenbar der einzige Kandidat, den die Koalitionsparteien als „deutschen Debré“ präsentieren können. Andererseits würde eine Berufung von Strauß nicht nur Schwierigkeiten mit der FDP heraufbeschwören (die sich allerdings wie üblich nicht klar entschieden hat), sondern auch in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik stoßen. Und Erhard muß wissen, daß ein „Wirtschaftskanzler“ Strauß, dem wahrscheinlich überzeugende Leistungen gelingen würden, seinem eigenen Sessel bedenklich nahe rücken würde.

Natürlich gibt es noch andere Möglichkeiten zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik als die Einrichtung eines Superministeriums – eine straffe Führung durch den Kanzler etwa. Aber so oder so: das Stabilisierungsgesetz bietet nur die Voraussetzung für eine kraftvollere Wirtschaftspolitik. Die Regierung Erhard hat in den letzten Jahren so viele Vollmachten nicht ausgenutzt, daß jedes Mißtrauen berechtigt erscheint, ob uns das neue Gesetz auch eine neue Politik bescheren wird.

Diether Stolze