Bundesaußenminister Schröder: Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Handhaben, um zu verhindern, daß deutsche Staatsangehörige, die sich für den Dienst in der amerikanischen Wehrmacht entschieden haben, in Vietnam eingesetzt werden... Wenn man in die Vereinigten Staaten geht, muß man wissen, was man dort will, ob man dort für kurze Zeit studieren will, angenommen das berühmte Jahr in Harvard – das ist eine ganz klare Sache ohne irgendeinen Bezug auf Wehrpflicht –, oder ob man sich dort für eine begrenzte Zeit zu seiner Fortbildung in einem anderen Bereich aufhalten will – auch das hat nicht diese Folge –, oder ob man dort zunächst ein Visum als mehr oder weniger „permanent resident“ bekommt. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit der Einziehung, umgekehrt aber auch die Möglichkeit eines Antrags auf Freistellung.

Dieser Antrag enthebt einen dort der Wehrpflicht, führt aber umgekehrt dazu, daß sich eine Einwanderungsabsicht, falls man eine solche hat, nicht mehr wird verwirklichen lassen, weil man die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht mehr bekommen kann.

Spitzmüller (FDP): Es Es ist ein ziemlicher Wirrwarr entstanden. Die Bundesregierung gibt mir zur Antwort, Deutsche mit kurzfristigen Visen könnten einen Freistellungsantrag stellen; dem würde stets stattgegeben. In den Merkblättern des Bundesverwaltungsamts steht, einem solchen Antrag werde in der Regel stattgegeben. Nun habe ich einen Brief einer Mutter vorliegen, die/mir schreibt „Mein Sohn hat einen Antrag auf Freistellung vom Wehrdienst gestellt, aber er wurde als Motorenfachmann für Hubschrauber nicht freigestellt ...

Wann muß der Freistellungsantrag gestellt werden, und wie ist es mit den Konsequenzen eines solchen Antrages? Die Bundesregierung sagt, wenn sich jemand freistellen lassen wolle, habe dies nur das Ergebnis, daß er die Möglichkeit verliere, amerikanischer Staatsbürger zu werden oder ein Dauervisum zu erhalten. Die amerikanische Botschaft hat gestern Journalisten erklärt: Er verliert auch die Möglichkeit für ein kurzes oder langfristiges Visum. Was gilt nun?

Moersch (FDP): Was nützt ein Hinweis bei der Auswanderungsberatungsstelle, wenn ich gar nicht auswandern will, sondern z.B. nur für ein Jahr für eine Firma auf Montage nach drüben gehen will?

Deswegen werden wir uns erlauben, in diesem Hohen Hause demnächst einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, die Kreiswehrersatzämter unmißverständlich zu verpflichten, Menschen, die zu einem Arbeitsaufenthalt nach Amerika gehen, über diese Lücke zu unterrichten. Für Studenten und andere trifft das nicht zu. Ich habe heute gehört, es treffe auch für Journalisten zu, daß sie notfalls eingezogen würden. Das würde sicher ihre Lebenserfahrung bereichern (Heiterkeit)

Schröder: Es wäre ganz schlecht, wenn durch diese Debatte draußen etwa der Eindruck entstünde, daß es sich hier um eine große Anzahl von Pillen handle. Es handelt sich wirklich um ganz, ganz wenige Menschen.

(Zuruf von der FDP: Die Anzahl ist nicht das Wichtigste!)