Von Richard Schmid

Xaver Berra: Im Paragraphenturm. Eine Streitschrift zur Entideologisierung der Justiz. Hermann Luchterhand-Verlag. 153 S., kart., 11,80 DM.

Die Justiz, deren Geschäft darin besteht, Menschen öffentlich zu zensieren und zu kritisieren, hat ihrerseits dringend öffentliche Kritik nötig. Nur das Ansehen, das sich vor dieser Kritik behauptet, ist wirklich verdient; wobei es, wie bei der Meinungsäußerung überhaupt, nicht so sehr darauf ankommt, ob die Meinung im Einzelfall unrichtig, einseitig und in der Form scharf ist. Xaver Berra, offenbar ein Pseudonym, hinter dem ein nordrheinisch-westfälischer Richter steckt, treibt solch scharfe Kritik an der Justiz, und zwar an allen ihren Teilen, am Ausbildungs-, Personal-, Auswahl- und Beförderungswesen, an dem daraus hervorgehenden Richtertyp, am Strafrecht im allgemeinen und dem Strafgesetzentwurf im besonderen, an der Rechtsprechung in Zivil- und in Strafsachen und an vielen anderen Einzelheiten.

Das Buch sei, heißt es im Waschzettel, subjektiv und leidenschaftlich. Offenbar ist es unter starkem inneren Druck geschrieben und deshalb aufrichtig und achtenswert. Auch verdienen eine ganze Reihe von Beobachtungen und kritischen Angriffen in der Sache Zustimmung, so zum Beispiel die Angriffe

1) gegen die Überbetonung der rechtswissenschaftlich-dogmatischen Seite in der Ausbildung der Richter, sowohl im Studium wie im Vorbereitungsdienst, und die Vernachlässigung der sozial wichtigen Wissenszweige und der Praxis. Für besonders verfehlt hält Berra die sogenannte „Relation“, eine breite wissenschaftliche Arbeit, die den Referendar ungebührlich lang von der Praxis abzieht.

2) Gegen die reaktionäre, moralisierende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Familien- und Ehesachen.

3) Gegen die den reichen Geschäftsmann begünstigende Rechtsprechung in Wettbewerbssachen und die Überbewertung der Vermögensinteressen in der Strafrechtspflege, ferner gegen das Strafmaß in gewissen Sittlichkeitssachen.