Frankfurt am Main

Der „Freundeskreis des deutschen Widerstandes“ hatte in den kleinen Saal der Gaststätte „Krokodil“ in Karlsruhe eingeladen. Es wurden der Presse Photokopien vorgelegt, mit denen bewiesen werden sollte, daß Bundespräsident Heinrich Lübke durch seine Tätigkeit bei einer Bautruppe, die Konzentrationslager baute, während des Krieges belastet sei. Ein Thema, das schon seit geraumer Zeit zum ständigen Repertoire der Ostberliner Propaganda gehört. Aktueller Anlaß, gerade jetzt darauf zurückzukommen, war die Tatsache, daß vom Bundespräsidialamt erklärt worden war, es gäbe keinen echten Namenszug „Heinrich Lübke“ unter Bauplänen für Konzentrationslager des „Dritten Reiches“.

Es wäre dies alles ganz ruhig und friedlich über die Bühne gegangen, wenn außer Karlsruher Journalisten nicht noch Gäste erschienen wären, die gar nicht eingeladen waren: Hauptkommissar Fritz Rottenecker, begleitet von mehreren Kriminalbeamten. Und diese wurden sehr bald aktiv. Die Photokopien, einschließlich des Textmaterials, das die Veranstalter für die Presse vorbereitet hatten, wurden beschlagnahmt. Die Polizisten bezogen sich auf die Paragraphen 95 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und 187a (üble Nachrede, Verleumdung von Politikern) des Strafgesetzbuches. Einen Beschlagnahmebefehl wiesen sie nicht vor.

Doch auch nach diesem polizeilichen Zwischenspiel hätte es vermutlich kaum Aufregung gegeben, denn die journalistische Neugier hatte sich in Grenzen gehalten. Nur wenige Journalisten waren der Einladung des „Freundeskreises des deutschen Widerstandes“ gefolgt. Aber ein Fernsehreporter hatte davon Wind bekommen, was an diesem Vormittag geschehen war. So stand denn wenige Stunden nach der erfolgreichen Polizeiaktion der Karlsruher Mitarbeiter der Deutschen Presseagentur Otmar Kauter dekorativ vor dem Eingang zum „Krokodil“ und ließ sich bereitwillig über den Hergang des Geschehens befragen. Einen Tag später erschien eine Fernsehtruppe in der Wohnung eines zweiten Augenzeugen, des Journalisten Helmut Rieber, der rundheraus die Beschlagnahme als ungesetzlich bezeichnete.

Damit war sich Helmut Rieber mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Sedelmeier einig, der – ebenfalls von Fernsehreportern befragt – Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizeibeamten äußerte, weil sie keine richterliche Anordnung vorgewiesen hätten. Lediglich der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rolf Schnerr fand alles in der Ordnung, denn er war es, der den Polizeibeamten den Auftrag gegeben hatte, das Material des „Freundeskreises“ zu beschlagnahmen. Und nach einem Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe bleibt das Material zunächst auch noch in behördlichem Gewahrsam.

In der Abendschau des Fernsehens für Baden-Württemberg erschien auf dem Bildschirm allerdings keine der inkriminierten Photokopien. Dafür geisterte ein Gerücht durch das Stuttgarter Funkhaus: Bundespräsident Lübke habe den Intendanten des Senders, Hans Bausch, wissen lassen, es werde strafrechtliche Folgen haben, wenn jene Photokopien auf dem Bildschirm gezeigt würden. Erich Raederscheidt, der Pressereferent des Bundespräsidenten, machte dem Getuschel hinter vorgehaltener Hand ein Ende und versicherte, der Bundespräsident habe mit dem Intendanten des Süddeutschen Rundfunks kein Wort gewechselt; zutreffend sei vielmehr, daß er selbst die Bitte geäußert habe zu überlegen, ob nicht „den verleumderischen Zwecken der Zonenmachthaber gedient würde, wenn das Deutsche Fernsehen die gefälschten Dokumente ausstrahle“.

Vom Intendanten des Stuttgarter Funkhauses persönlich bekam die Pressestelle des Bundespräsidialamtes Hilfestellung: Herr Raederscheidt habe nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß sich der Herr Bundespräsident wohl gezwungen sehe, Strafantrag gegen die Urheber der Dokumente zu stellen, wenn diese „weite Verbreitung fänden“. Im übrigen sei es dem Fernsehen nicht um die Photokopien gegangen, sondern in erster Linie um das Vorgehen der Kriminalpolizei.

Damit scheinen sich nun wieder die Veranstalter der Pressekonferenz mit den Fernsehleuten einig zu sein, denn der „Freundeskreis des deutschen Widerstandes“ legte gegen den Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Karlsruhe Beschwerde ein. Und um diesem Rechtsmittel größeren Nachdruck zu verleihen, trat der zweite Vorsitzende des „Freundeskreises des deutschen Widerstandes“, Wolfgang Koppel, in einen zehntägigen Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft zog nach: Sie leitete gegen Koppel ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ein. Gerhard Ziegler