Ist das Grundgesetz altmodisch geworden?

Allenthalben ist die Rede davon, es entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Die Verfassungsväter seien unter dem Druck der Besatzungsmächte gestanden und hätten die Probleme von heute damals noch nicht klar erkannt.

Verfassungen sollen Stabilität und Kontinuität der staatlichen Ordnung sichern. Musterbeispiel ist jene legendäre pommersche Landesverfassung, die bloß aus dem einen lapidaren Satz bestand: „Wir machen es so, wie wir es immer gemacht haben.“ Leider ist dieser löbliche Grundsatz nur in Grenzen anwendbar. Verfassungen ändern sich, sie werden gedehnt und gestreckt und manchmal auch verändert, so auch das Grundgesetz.

Eine solche Veränderung hat jetzt die Bundesregierung vorgeschlagen. Um ihren Bemühungen um die Stabilität der Währung den notwendigen Nachdruck zu verleihen, will sie auch das Finanzgebaren der Länder steuern können. Notwendig ist dazu eine Änderung des Artikels 109, der festlegt, daß die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft unabhängig sind.

Die beste Begründung für diese Verfassungsänderung hat der FDP-Abgeordnete Genscher geliefert, der argumentierte, in der Verfassung sei der Bundesregierung die Verantwortung für die Konjunktur- und Währungspolitik übertragen, aber sie habe nicht die Instrumente, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Diese Verfassungsänderung solle „nichts anderes bewirken als die Aufhebung der Diskrepanz zwischen Verantwortung und Möglichkeit“. Es ist in der Tat einleuchtend, daß die Verfassungsväter damals noch über das moderne Instrumentarium der Konjunkturpolitik Bescheid wissen konnten.

Einleuchtend scheint auch, daß ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern, wie ihn die SPD als Alternativlösung zur Verfassungsänderung vorgeschlagen hat, nicht praktikabel ist. Entweder wird damit auf kaltem Wege doch die Verfassung geändert oder der Vertrag ist so abgefaßt, daß er ziemlich wirkungslos bleiben muß. Darauf haben Benda (CDU) und Jaeger (CSU) mit Recht hingewiesen.

Gefährlich indes klingen andere Argumente. Ohne Grundgesetzänderung gehe alles viel zu langsam, war in der Bundestagsdebatte zu hören, ohne neue Vollmachten für die Regierung sei die ganze Prozedur zu mühevoll. Gefährlich sind diese Argumente deshalb, weil es sich beim Stabilisierungsgesetz ja nicht um das einzige Projekt einer Grundgesetzänderung handelt – und fast allen diesen Projekten ist eine Tendenz gemeinsam: hin zum zentral regierten und verwalteten Einheitsstaat, zur Stärkung der Bundesexekutive.