Im Bundesentschädigungsgesetz heißt es, daß bei der Besetzung der Entschädigungsgerichte „dem Wesen der Wiedergutmachung in geeigneter Weise Rechnung getragen“ werden muß. Der Vorsitzende oder einer der Beisitzer soll dem Kreis der Verfolgten angehören. Daß frühere Nazis mit Wiedergutmachungssachen beschäftigt würden, lag gewiß nicht im Sinn des Gesetzgebers.

Den Bundesgerichtshof jedoch scheint die Meinung des Gesetzgebers wenig zu kümmern. Der Vierte Senat des Bundesgerichtshofes entschied jetzt in einem Revisionsverfahren, aus der formalen Zugehörigkeit eines Richters des Entschädigungssenates zur NSDAP oder einer ihrer Organisationen lasse sich kein Ablehnungsgrund herleiten.

Man sollte freilich meinen, daß in solch heiklen Fragen auch der bloße Anschein einer Belastung unbedingt vermieden werden müßte. Formale Mitgliedschaft eines Richters in der Reiter-SS (wie in dem Fall, über den der Bundesgerichtshof entschied) mag in der Tat keine objektive Belastung darstellen. Sie sollte jedoch subjektive Motive genug liefern, um einen Richter von der Mitwirkung an Entschädigungsprozessen abzuhalten.

Im übrigen: Im Vierten Senat des Bundesgerichtshofes sitzt ein Mann, dem die SA-Führung im Jahre 1936 bestätigte, er sei „ein äußerst pflichtgetreuer, pünktlicher und dienstwilliger“ Sturmmann. Sollte er an dem umstrittenen Urteil etwa mitgewirkt haben? Er hätte dann in eigener Sache entschieden. N. B.