Von Kurt Simon

Für das „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität“ gibt es keine unüberwindlichen parlamentarischen Hürden mehr. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Bundestagsdebatte, in der die SPD der Versuchung widerstand, aus der offenkundigen Schwäche der Bundesregierung parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das ist um so höher zu bewerten, als die Sicherung der Stabilität als der Grundlage eines optimalen Wachstums keineswegs nur wirtschaftspolitisch wichtig ist. Von der Erhaltung und Mehrung des Wohlstandes hängt im Inneren der soziale Friede ab. Und Bundeswirtschaftsminister Schmucker hat die Abgeordneten mit Recht daran erinnert, daß auch das deutsche Ansehen in der Welt mehr mit unserem Wirtschaftspotential als etwa mit der Stärke der Bundeswehr verknüpft ist.

Da die beiden prominentesten Oppositionssprecher, Herbert Wehner und Professor Karl Schiller, selbst die SPD-Forderung nach Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern an Stelle der von der Regierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung nicht mehr als eine conditio sine qua non stellten, konzentriert sich das Interesse auf die fünf Änderungswünsche der SPD, die Schiller als „Essentials“ bezeichnete. Von der angemessenen Berücksichtigung dieser Vorschläge für eine Verschärfung und Verbesserung der Instrumente zur Konjunktursteuerung will die Opposition ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung abhängig machen, die wegen der Zweidrittelmehrheit nur mit Hilfe der Sozialdemokraten durchgesetzt werden kann.

In der Debatte ist deutlich geworden, daß Kompromisse möglich sind. Das gilt Zunächst einmal für die Forderung, die Regierung solle jeweils zu Jahresbeginn eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, einen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen, in dem sie ihre konjunkturpolitischen Ziele auch quantitativ angibt. Zugleich soll sie darlegen, welche Instrumente sie zur Abwendung eines drohenden Ungleichgewichts zwischen Vollbeschäftigung, Preisstabilität, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und innenwirtschaftlichem Wachstum einsetzen will.

In diesem Punkt ist Schmücker der Opposition schon entgegengekommen, bevor Schiller in der Debatte das Wort ergreifen konnte. Schmücker deutete von sich aus an, daß sein Ressort jährlich die Wirtschaftsentwicklung und die sich daraus ergebenden Leitlinien darlegen will. Schiller meinte abschließend: „Wir verlangen eigentlich nur, daß das, was einige Beamte der Bundesregierung in Brüssel (für die Wirtschaftsberichte und mittelfristigen Vorausschauen der EWG, d. Red.) mitmachen und dort produktiv mitgestalten, auch... in Bonn für die Formung der Wirtschaftspolitik angewendet wird.“ Das ist also nicht zuviel verlangt.

Die Leitlinien früherer Jahresberichte des Wirtschaftsministeriums umfaßten auch Aussagen für das Verhalten der Tarifpartner. Schmücker will solche Berichte künftig wieder vorlegen. Es ist deshalb nicht recht verständlich, warum sich gegenüber Schillers zweiter Forderung, den autonomen Tarifpartnern Orientierungs- und Entscheidüngshilfen zu geben, so viel Widerspruch erhob. Zweifellos haben auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften bei ihren Lohnvereinbarungen die gesamtwirtschaftliche Stabilität zu berücksichtigen. Löhne sind ein erheblicher Kostenbestandteil für die Wirtschaft; damit wirken sie auf die Preise ein. Sie sind zugleich als Einkommen potentielle Nachfrage nach Gütern und Diensten. In beiden Eigenschaften sind sie wichtige Faktoren, die jede Stabilitätspolitik berücksichtigen muß.

Einen Tag nach der Debatte hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, erneut auf die Notwendigkeit einer stabilitätsorientierten Einkommenspolitik hingewiesen. Warum wollen sich die Regierungsparteien zur Erreichung einer vernünftigen Lohnpolitik nicht der Mitarbeit der Sozialdemokraten versichern, die ihnen hier angeboten wird?