Von Friedrich Schäfer

Wenn die Parteien für ihren Wahlkampf Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sie ein Parteiengesetz verabschieden, wie es die Verfassung vorschreibt. Hier bietet sich eine große Chance – die Chance nämlich, durch eine neue Gesamtordnung der Wahlkampffinanzierung der innerparteilichen Demokratie auf die Sprünge zu helfen. Im übrigen geht es nicht zuletzt auch darum, die Finanzierung so zu regeln, daß künftige Klagen beim Bundesverfassungsgericht erfolglos bleiben. Der SPD-Abgeordnete Dr. Friedrich Schäfer hat dazu einen beachtenswerten Vorschlag gemacht, der jetzt im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juli 1966 nicht nur die bisher übliche Finanzierung der Parteien für verfassungswidrig erklärt, sondern es hat sich darüber hinaus dazu geäußert, in welchem Rahmen ihre Tätigkeit von so entscheidender staatspolitischer Bedeutung ist, daß die den Parteien daraus entstehenden Kosten vom Staate ersetzt werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß „die Tätigkeit der politischen Parteien zwar nicht auf die Beteiligung an den Parlamentswahlen beschränkt ist, doch diese ihnen durch Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes zugewiesene Aufgabe besonders hervorgehoben und von besonderer Bedeutung ist, weil sie für das Funktionieren einer demokratischen Ordnung des Gemeinwesens schlechthin unerläßlich und entscheidend ist“. Das Gericht kommt dann zu der weiteren Feststellung: „Die besondere Bedeutung der Parteien für die Wahlen läßt es also verfassungsrechtlich gerechtfertigt erscheinen, ihnen die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes von Staats wegen zu ersetzen. Es ist aber eine verfassungspolitische und deshalb nicht vom Gericht zu entscheidende Frage, ob der Gesetzgeber eine solche Erstattung von Wahlkampfkosten vorsehen soll.“

Die Aufgabe, die dem Gesetzgeber gestellt ist, besteht nunmehr darin, endlich dem Auftrag des Artikels 21 des Grundgesetzes nachzukommen und ein Parteiengesetz zu verabschieden, in welchem die Frage der Wahlkampfkosten geregelt wird. Dies sollte zum Anlaß genommen werden, die gesamte Wahlkampffinanzierung neu zu ordnen, wobei das englische Modell weithin als Vorbild dienen könnte.

In England wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, in der Bundesrepublik dagegen zweistufig. Die Hälfte der Abgeordneten wird bei uns, entsprechend dem englischen System, in Wahlkreisen gewählt, die zweite Hälfte der Abgeordneten erhält ihr Mandat über die Landeslisten der Parteien. Nach der in England geltenden Regelung wird für jeden Wahlkreis errechnet, wieviel jeder Kandidat höchstens ausgeben darf. Der Berechnung wird ein Festbetrag zugrundegelegt. Ihm hinzugerechnet wird ein weiterer Betrag, der sich nach der Zahl der Wahlberechtigten in den Städten und auf dem Land ergibt. Jede Wahlausgabe wird auf diese Summe angerechnet; selbst Leistungen, die unentgeltlich zur Förderung des Kandidaten erfolgen, werden in der Rechnung angesetzt. Die Unterstützung des Kandidaten durch Fördergesellschaften scheidet damit aus.

Diese Regelung könnte unter Berücksichtigung der besonderen deutschen Verhältnisse übernommen werden. Ein mehrfacher Nutzen würde damit erreicht: die Chancengleichheit der Bewerber wäre gewahrt, die Wahlagitation anderer Stellen, insbesondere von Fördergesellschaften, wäre damit verboten, die Materialschlachten würden vermieden.