Von Rudolf Walter Leonhardt

Adolf Arndt: Landesverrat. Luchterhand Verlag, Neuwied; 81 Seiten, 8,– DM

Als Ende Oktober 1962 Herausgeber und Redakteure des „Spiegels“ des Landesverrats angeschuldigt und wie fluchtverdächtige Verbrecher verhaftet worden waren, unterschrieben etwa die Hälfte der zu einem Treffen der Gruppe 47 in Berlin versammelten Schriftsteller und Journalisten eine Resolution, in der der Satz stand: „Wir halten die Unterrichtung der Öffentlichkeit über sogenannte militärische Geheimnisse für eine sittliche Pflicht...“.

Warum wohlmeinende Freunde von der juristischen Fakultät den in der Sprache der Paragraphen nicht ausreichend Erfahrenen raten mußten, sich weniger mißverständlich auszudrük. ken, das ergibt sich ebenso deutlich, wie warum diese Resolution dennoch das Rechte sagte, wenn man nur dem „sogenannt“ sein Gewicht und seine Bedeutung ließ, aus dem Buch von Adolf Arndt.

Dem Leser dieser ebenso gründlichen wie liberalen Analyse wird zunächst klar, wie sehr die Rechtsanwälte des „Spiegels“ damals Bundesgenossen fürchten mußten, die gerade das zur Sprache brachten und gutzuheißen schienen, was als erstes in Abrede zu stellen war: den Vorsatz. Denn auch Juristen, die stärker in wilhelminisch-konservativem Denken befangen sind als Arndt, teilen dessen Auffassung, „daß es allein das vorsätzliche Verbrechen des Landesverrats gibt.“

Andererseits macht Arndt es so deutlich wie nur möglich, daß ein Begriff wie „militärische Geheimnisse“ oder auch „Staatswohlgefährdung“ nicht dazu verwendet werden darf, ideologischen Überzeugungen, politischen Kalkülen oder gar nur Ressort-Interessen des Verteidigungsministeriums einen Sonderschutz zu gewähren – „es ist nicht seine Aufgabe, eine jeweilige Regierungspolitik oder eine bestimmte Strategie strafrechtlich zu sichern“. Eben das hatten die Unterzeichner in Berlin mit ihrem „sogenannt“ ausdrücken wollen; Ein paar radikalen Pazifisten mag die Spiegel-Affäre damals nur ein willkommener Anlaß gewesen sein, sektiererisch für Verrat aller Geheimnisse zu plädieren; die meisten jedoch wollten nur sagen: wenn ihr Augstein, Ahlers, Jacobi, Becker, Schmelz verhaftet, dann müßt ihr uns auch verhaften ...

Das alles liegt vier Jahre zurück, und selbst die Nachwelten scheinen nun vorüber. Aber die Diskussion über den „Landesverrat“ geht weiter, und Arndts Buch sollte ihr als Wegweiser dienen.