Bonn‚ im September

Ein „Instrument der Herrschaft“ hat Max Weher das Berufsbeamtentum genannt. Diese Definition muß jetzt revidiert werden. Was der Vorsitzende des Beamtenbundes, Alfred Krause, in Godesberg versuchte, lief im Grunde darauf hinaus, die „Herrschaft des Instruments“ zu etablieren.

Auf dem Vertretertag des Beamtenbundes erklärte er, die bisherige Behandlung der Beamten führe dazu, „daß die Frage auftaucht, ob auf die Dauer ein loyales Verhältnis zu denjenigen möglich sei, die ihrer besonderen Verantwortung für den öffentlichen Dienst nicht nachkommen“. In normales Deutsch übersetzt heißt das: Mehr Geld – oder die Loyalität wird aufgekündigt. Daß der Kanzler, geladener Gast der Beamten, eine solche Alternative nicht akzeptieren konnte, ist einleuchtend; weniger verständlich ist es, daß er beleidigt das Feld räumte und es dem Innenminister überließ, Krause zu antworten.

Dieser Eklat ist offensichtlich von langer Hand vorbereitet worden. Schon im Sommer 1962, als die Post- und Eisenbahner-Gewerkschaft ihre Gehaltsforderungen durch Langsam-Arbeit durchsetzen wollte, betrachtete der Beamtenbund diese Aktion „wohlwollend“. Und schon damals war die Rede davon, daß die Beamten mit Kundgebungen und Protestmärschen ihre Interessen durchsetzen sollten. Am 30. Juli dieses Jahres hat Krause, wie er der Presse mitteilte, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Rainer Barzel, „angedeutet“, daß man die Bundesregierung nicht mit Kritik verschonen werde. Auch die Erklärungen Krauses nach dem Eklat zeigen, daß er diese spektakuläre Form der Interessenvertretung, wie sie in Godesberg praktiziert wurde, weiter für richtig hält.

Über die Wünsche der Beamten läßt sich diskutieren. Immerhin ist zu bemerken, daß sich ihre Situation im Vergleich zu der allgemeinen Einkommensentwicklung in den letzten Jahren nicht verschlechtert hat. Die Beamtengehälter wurden laufend verbessert, in den letzten sechs Jahren um insgesamt 46 Prozent. Allerdings blieb ein geringer, aber gleichbleibender Abstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung. Zur Dramatisierung bestand jedenfalls kein Anlaß.

Allerdings glaubte sich Krause auf eine Zusage des Kanzlers berufen zu können. In einem Gespräch vor der letzten Wahl sei den Beamten ein Mehrstufenplan zur Anpassung der Besoldung völlig an die allgemeine Entwicklung versprochen worden. Dieses Gespräch hat tatsächlich stattgefunden, allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Zusagen so konkret und bindend waren, wie es Krause jetzt darstellt.

Am Tag vor der Eröffnung der Godesberger Veranstaltung erhielt Krause einen Brief des Kanzlers. Darin wurden die berechtigten Wünsche der Beamten anerkannt. Es stand aber auch darin, daß sich die Ausgaben der Regierung nach den Einnahmen richten müßten. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß die Beamtenbesoldung in diesem Jahr schon stark verbessert worden sei (insgesamt um acht Prozent) und daß auch andere Wünsche der Beamten erfüllt worden seien. Krause interpretierte diesen Brief als Bruch eines gegebenen Versprechens.