Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern werden steuerlich anerkannt, wenn diese tatsächlich bestehen und voll erfüllt werden. Zu Schwierigkeiten mit den Finanzämtern kommt es jedoch, wenn der Arbeitslohn dem Kind nicht wirklich ausgezahlt wird. Darin wird oft die Vortäuschung eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Vertrages erblickt. So war es auch in einem Fall, wo der Arbeitslohn dem Sohn der Firmeninhaberin auf dessen Darlehnskonto gutgeschrieben worden war. Hiervon hob der Sohn die für den Lebensunterhalt seiner Familie notwendigen Beträge laufend ab. Das Finanzamt erblickte darin einen mangelnden Vollzug des Arbeitsvertrages zwischen Mutter und Sohn. Das Finanzgericht Nürnberg schloß sich dieser Auffassung jedoch nicht an. Erwachsene Kinder, die noch dazu für ihre eigene Familie zu sorgen haben, üben ihren Beruf im elterlichen Betrieb grundsätzlich ernsthaft aus und schaffen sich somit eine unabhängige Existenz. Mißbrauchsmöglichkeiten, wie sie zwischen Ehegatten eher vermutet werden könnten, scheiden zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in der Regel aus. Im übrigen beläßt der Sohn auch verständlicherweise einen Teil seines Verdienstes im elterlichen Betrieb, da er ihn ja einmal übernehmen will. Das ist besonders dann der Fall, wenn sich alte Eltern mehr oder weniger aus dem Betrieb zurückgezogen haben und der Sohn als Geschäftsführer das Unternehmen leitet. Mit der Zahlung des Gehaltes auf ein Darlehnskonto des Sohnes ist der Arbeitsvertrag daher auch vollzogen, so daß einer steuerlichen Anerkennung dieses Vertrages nichts entgegensteht, (in EFG 1965 Seite 531)

Geschäftsreisen mit Ehefrau

Der Inhaber eines kleinen Warenhauses mit 110 Arbeitnehmern war zusammen mit seiner Ehefrau, die alleinige Prokuristin des Betriebes war, nach den USA gefahren, um dort zu studieren, wie er sich gegen die Konkurrenz eines Großkaufhauses behaupten könne. Ein Warenhauskonzern hatte direkt neben dem Kleinkaufhaus einen Superbetrieb eröffnet, der das Kleinunternehmen zu erdrücken drohte. Das Finanzamt lehnte es ab, diese Reise als Geschäftsreise anzuerkennen, weil nicht hinreichend nachgewiesen worden sei, daß sie überwiegend aus geschäftlichen Gründen unternommen wurde. Das Finanzgericht dagegen erkannte von den gesamten Reisekosten von rund 10 000 Mark immerhin 7531 Mark als Betriebsausgaben an, wobei es die Aufwendungen für die Ehefrau zur Hälfte als betrieblich bedingt, zur anderen Hälfte als privat wertete. Der Bundesfinanzhof (BFH) schließlich lehnte die Ansichten des Finanzamtes ganz ab und erläuterte, daß eine genaue Prüfung der Angaben des Steuerpflichtigen nicht mit Kleinlichkeit verwechselt werden dürfe. Der gewählte Reisezeitpunkt über Pfingsten spreche ebenso wenig gegen eine Geschäftsreise wie der Umstand, daß die Reise mit dem Dampfer unternommen wurde, auch wenn sie dabei gleichzeitig der Erholung dient. Diese Richtigstellung durch den BFH ist sehr wichtig, weil sonst Seereisen überhaupt nicht mehr aus geschäftlichen Gründen unternommen werden könnten. Andererseits stellte der BFH fest, daß die Mitreise der Ehefrau „in der Regel ein starkes Indiz für eine Privatreise“ ist.

Familienheimfahrten

Verheiratete Arbeitnehmer, die während der Woche auswärts arbeiten und von ihrer Familie getrennt leben, können jetzt alle Kosten für Familienfahrten als Werbungskosten aufführen. Bisher hatte es noch zahlreiche Schranken für steuerbegünstigte Familienheimfahrten gegeben. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte war auf 40 Kilometer begrenzt. Weiterhin waren nur zwei Heimfahrten monatlich als Werbungskosten zugelassen. Ferner durfte die auswärtige Wohnung nur aus beruflich dringenden Gründen gewählt werden, nicht aus persönlichen Erwägungen. Auf Anfrage des Bundesfinanzhofs hat sich das Bundesfinanzministerium für die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen ausgesprochen. Demgemäß hat sich der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung völlig abgewendet und nunmehr als geltendes Recht erklärt: Kosten für Familienheimfahrten sind grundsätzlich Werbungskosten, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige die Familienwohnung am bisherigen Wohnort beibehält. Unerheblich ist weiterhin, wie weit die Familienwohnung und der Arbeitsort voneinander entfernt liegen. Ferner kann der Steuerbürger nunmehr frei bestimmen, wie oft er vom Arbeitsort aus heimfahren will und welches Verkehrsmittel er benutzt. Seine nachgewiesenen Kosten für die Heimfahrten kann er in allen Fällen als Werbungskosten absetzen. Das gilt auch für Flugreisen, die früher nur in wenigen Sonderfällen als Werbungskosten anerkannt wurden. (Urteil des BFH vom 18. 2. 66 – VI 219/64 im BStBl 1966 III Seite 386) M. Mielke