R. Z., Bonn, im September

Die Parlamentarier proben den Notstand. Vom 17. bis 21. Oktober wird der „gemeinsame Ausschuß“ von Bundestag und Bundesrat an der NATO-Übung „Fallex 66“ teilnehmen, auch die Mitglieder der SPD. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit die Einladung des Innenministers angenommen. Einige Abgeordnete waren zwar der Meinung, damit lege man sich zu früh fest und schwäche die eigene Verhandlungsposition; daß aber eine Notstandsregelung grundsätzlich notwendig ist, bestritten auch sie nicht.

Der „gemeinsame Ausschuß“ – bekannter unter dem Namen „Notparlament“ – besteht aus den elf Vertretern der Bundesländer und der doppelten Anzahl von Bundestagsabgeordneten, die entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen delegiert werden. Das Notparlament ist das Herzstück der Notstandsverfassung. Es geht auf einen gemeinsamen Entwurf von Benda (CDU) und Schäfer (SPD) zurück. Benda erklärte dazu in der Haushaltsdebatte vom 26. Mai: „Wir waren wie der Rechtsausschuß des vorigen Bundestags und sind auch heute der Auffassung, daß die Rechte und Pflichten des Parlaments auch im Zustand der äußeren Gefahr nicht aufgegeben werden dürfen.“

Minister Lücke hat dies akzeptiert. Ob diese Auffassung von der ganzen Regierung geteilt wird, ist jedoch nicht so sicher. Wenn das Notparlament jetzt an der Fallex-Übung teilnimmt, so zeigt dies, daß der Bundestag gewillt ist, seine Rechte in jedem Fall zu wahren.