Macht und Ohnmacht der Parlamente. Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart; 231 S., 9,80 DM.

Die Erkenntnis, daß die Situation des Parlaments in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts prekär, daß sein Ansehen gefährdet und seine Zukunft ungewiß ist, gehört zu den politischen Binsenweisheiten unserer Tage. Die offenbar zur Permanenz neigende "Krise des Parlamentarismus" hat mittlerweile ein würdiges Alter erreicht.

Die Hauptsorge gilt heute wie ehedem der Erhaltung der parlamentarischen Autorität und Unabhängigkeit. Gerade unser am britischen Vorbild orientiertes Regierungssystem, in dem Kanzler und Kabinett Exponent und Ausschuß einer Parlamentsmehrheit sind, zwingt diese Mehrheit, zumal wenn sie knapp ist, über Gebühr in die Rolle eines unkritischen Schutzpatrons der Regierung. Kann ein Parlament, das Kreationsorgan der Exekutive ist, seine Funktion als Kontrollorgan überhaupt wirksam wahrnehmen?

Mit diesen und verwandten Fragen befassen sich vier Vorträge, die im Frühjahr 1965 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung gehalten worden sind. Thomas Dehler betrachtet "Das Parlament im Wandel der Staatsidee"; Gerhard Leibholz erörtert "Die Kontrollfunktion des Parlaments". Der Engländer Lord Wade untersucht, in welcher Wechselbeziehung "Das Parlament, die Massenmedien und der einzelne Bürger" zueinander stehen. Über "Die Souveränität des Parlaments" macht sich der Däne Per Federspiel Gedanken. Den Verfassern ist der liberale Grundtenor und die Zuversicht gemeinsam, daß dem Parlament geholfen werden könne.

Verglichen mit zupackenden Studien wie etwa der von Wilhelm Hennis über Leistung und Reformaufgaben des Bundestages (in "Der Monat", August 1966), wirken die hier versammelten Beiträge ein wenig blaß und konventionell; neue Einsichten vermitteln sie nicht. Trotzdem ist die Schrift lesenswert: sie löst keine Probleme, aber macht sie anschaulich und verständlich.

Hartmut Jäckel