Von Wolfgang Krüger

Ein Problem liegt auf dem Tisch, und das auch nicht erst seit gestern. Aber nun werden wir nach einer Antwort auf die Frage suchen müssen: Was passiert mit den Löhnen, wenn das Stabilisierungsgesetz die parlamentarischen Hürden genommen hat und die Bundesregierung, ausgestattet mit zahlreichen neuen Vollmachten, den Kampf gegen die Preissteigerungen mit neuen Waffen wird aufnehmen können?

Das Stabilisierungsgesetz wendet sich nur an zwei Adressaten, an die öffentliche Hand und an die Unternehmer. Die Lohnpolitik bleibt von diesem Gesetz – jedenfalls in der Fassung, in der es vor vierzehn Tagen in den Wirtschaftsausschuß des Bundestages gegangen ist – unberührt. Dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, ist nur beizupflichten, wenn er vor einigen Tagen sagte, daß jedes Stabilisierungsversprechen solange „riskant“ bleibt, als dieser für die Preisentwicklung so wichtige dritte Bereich nicht auch einem „ausgleichenden Einfluß“ unterworfen wird. Aber wie soll das geschehen? Hier scheiden sich die Geister.

Im Grunde gibt es nur drei Möglichkeiten, die Löhne in das volkswirtschaftliche Wachstum einzupassen. Die erste wäre die, die jährlichen Lohnsteigerungsraten durch den Staat oder eine quasi staatliche Institution festsetzen zu lassen. Aber es bedarf wohl keiner besonderen Ausführungen, um darzulegen, daß jeder staatliche Lohndirigismus unvereinbar ist mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie. Alle Experimente, die in dieser Richtung in der freien Welt unternommen worden sind – etwa vor dem Kriege bei uns in Deutschland zu Zeiten der Weimarer Republik und nach dem Kriege in Holland – sind denn auch gescheitert. Bei der Stabilisierungsdebatte im Bundestag haben sich darum alle Parteien aus guten Gründen mit Nachdruck dafür ausgesprochen, die Tarifautonomie der Sozialpartner unangetastet zu lassen.

Eine andere Möglichkeit, die Entwicklung der Masseneinkommen besser als bisher in den Griff zu bekommen, wäre der Versuch, über eine straffe Geld- und Kreditpolitik die Unternehmer und über die Unternehmer dann auch die Gewerkschaften an die kurze Leine zu nehmen. Die Probe auf dieses Exempel wird zur Zeit in der Bundesrepublik gemacht. Und nicht ganz ohne jeden Effekt, wie es die immer lauter werdenden Proteste aus dem Gewerkschaftslager gegen die Restriktionspolitik der Bundesbank zeigen. Doch auch diese „marktwirtschaftliche“ Lösung des Lohnproblems hat ihre Schattenseiten.

Seitdem es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gibt, sind die Löhne Gegenstand von Verhandlungen zwischen mächtigen Tarifpartnern. Natürlich kann die Bundesbank durch geeignete geld- und kreditpolitische Maßnahmen dem Verhandlungsspielraum der Sozialpartner jene Grenzen setzen, die den Mißbrauch gegenüber den Belangen der Geldwertstabilität ausschließen. Aber unweigerlich gerät die Bundesbank dabei über kurz oder lang – und das ist ja die andere Erfahrung, die wir mit ihrer Restriktionspolitik gemacht haben – in Konflikt mit anderen Zielen der Wirtschaftspolitik, die uns neben der Geldwertstabilität auch lieb und teuer sind. Die „Bändigung“ der Gewerkschaften durch die Notenbank ist auf die Dauer nur unter Preisgabe des wirtschaftlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung möglich. Und dieser Preis für die Stabilisierung des Preisniveaus ist ja wohl zu hoch.

Bleibt also wohl doch nur der „dritte Weg“, nämlich daß die Bundesregierung als die für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortliche Instanz sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an einen Tisch setzt, um mit ihnen zu einem Akkord über die Lohnpolitik der Zukunft zu kommen. Wenn die Tarifautonomie nicht angetastet und das wirtschaftliche Gleichgewicht ohne Stagnation wiederhergestellt werden soll, dann müssen die Sozialpartner dafür gewonnen werden, bei ihren Lohnverhandlungen die gesamtwirtschaftlichen Daten in gebührender Weise zu berücksichtigen. Und damit sie das tun können, muß die Bundesregierung ihnen allerdings jene „Orientierungs- und Entscheidungshilfen“ geben, die von seiten der SPD und aus dem Munde von Professor Schiller vor dem Bundestag als unerläßliche Voraussetzung einer stabilitätskonformen Lohnpolitik gefordert worden sind.